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Wie nachsichtig muss man mit den Sachwaltern sein?

Hallo werte Mitstreiter und /innen,

H. Wemepes & Antonio m. Dorado erklären in ihrem Buch, „Armes Deutschland“, Band I auf Seite 43:

„Am 29.07.2010 hat der 13. Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg denn auch folgerichtig entschieden, dass für verfassungsrechtliche Streitigkeiten der Finanzrechtsweg (§ 33 FGO) nicht eröffnet ist.

Im Tenor heißt es weiter, dass eine Verweisung an das Verfassungsgericht nicht in Betracht kommt. Die Anrufung der Verfassungsgerichte ist kein Rechtsweg, denn die Verfassungsbeschwerde kann erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Die Verfassungsgerichte stehen neben und nicht über den sonstigen Gerichtsbarkeiten. Demgemäß ist eine Rechtswegverweisung der Verwaltungsgerichte an die Verfassungsgerichte unzulässig (Az.: 13 V 13127/10)“.
Die Worte eines Gerichtes, welches unparteiisch, unabhängig nur dem Gesetz unterworfen in einem fairen Verfahren zu einem Urteil kommen soll, welches „Im Namen des Volkes“ gesprochen worden sein soll. Aber ist dieser v. g. Rechtssatz zutreffend?
Prüfen wir die Grundlagen:
1. Im Namen des Volkes heißt?
Das Gericht beurteilt nach demjenigen Gesetz und Recht, was sich das Volk selber gegeben hat. Das bedeutet, dass zunächst das Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949 die oberste Rechtsgrundlage darstellt und sich daran einfaches Gesetz und Recht anschließt, aber eben nur solches, was den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen entspricht.
Das BVerfG in seiner Entscheidung 39, 001 S. 36: „Die getroffene gesetzliche Regelung kann vom Bundesverfassungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz, als dem höchsten in der Bundesrepublik geltenden Recht, vereinbar ist“.
Alles klar? GG = höchstes Recht in der BR(auf)D.
2. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes
Art. 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch
a) das Bundesverfassungsgericht
b) durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und
c) durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Bereits in dieser Aufzählung ist eine Rangordnung zu erkennen.
Das BVerfGG bestimmt in § 31 Abs. 1: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Dazu das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung 19, 377: Eine erneute Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs wird in ihrem Inhalt von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst. Dies ergibt sich aus der Stellung des Bundesgerichtshofs als Bundesorgan und der für ihn geltenden Vorschrift des § 31 BVerfGG, die den Bundesgerichtshof ebenso wie alle anderen Gerichte im Geltungsbereich des Gesetzes generell an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindet. BVerfGE 40,088: Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 [391 f.]; 20, 56 [87]; 24, 289 [297]).
§ 31 BVerfGG erkennt den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen Bindungswirkung insoweit zu, wie die Funktion des Bundesverfassungsgerichts als maßgeblicher Interpret und Hüter der Verfassung dies erfordert. Die Bindungswirkung beschränkt sich deshalb auf die Teile der Entscheidungsgründe, welche die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betreffen. Sie erstreckt sich nicht auf Ausführungen, die nur die Auslegung einfacher Gesetze zum Gegenstand haben. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich zu bestimmen.
Spricht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer „verfassungskonformen Auslegung“ einer Norm des einfachen Rechts aus, dass gewisse an sich mögliche Interpretationen dieser Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, so kann kein anderes Gericht diese Interpretationsmöglichkeiten für verfassungsgemäß halten.
Alle Gerichte sind vielmehr nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an das vom Bundesverfassungsgericht als verbindlicher Instanz in Verfassungsfragen ausgesprochene Verdikt der Verfassungswidrigkeit gebunden. Denn ob vom Bundesverfassungsgericht eine Norm insgesamt für nichtig erklärt oder ob lediglich die durch eine bestimmte Auslegung konkretisierte „Normvariante“ als verfassungswidrig qualifiziert wird, kann, was die Bindung der übrigen Gerichte angeht, unter dem Blickpunkt des Gesetzeszweckes des § 31 BVerfGG keinen Unterschied machen. Nichts anderes gilt, wenn – wie hier – auf Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen hin festgestellt worden ist, dass gewisse, sonst vertretbare und mögliche Interpretationen des einfachen Rechts zu einer Grundrechtsverletzung führen. In dem einen wie dem anderen Fall sind alle Gerichte durch § 31 BVerfGG gehindert, die verfassungswidrige Normauslegung weiterhin einer Entscheidung zugrunde zu legen. Tun sie es dennoch, so verstoßen sie gegen die in Art. 20 Abs. 3 GG statuierte Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
Damit dürfte doch der vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgestellte Satz, dass das BVerfG nicht über den anderen Gerichten der Republik steht, falsch sein!!!! Oder?
3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern sie verkörpern zugleich eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gibt (BVerfGE 7, 198 [205] – Lüth -; 35, 79 [114].
Die im Zentrum unseres Grundgesetzes stehenden Grundrechtsnormen gewährleisten als Abwehrrechte dem Bürger im Verhältnis zum Staat einen Bereich freier, eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Die klassische Funktion des Bundesverfassungsgerichts liegt insoweit darin, Verletzungen dieses Freiheitsraums durch übermäßige Eingriffe der staatlichen Gewalt abzuwehren. Die Schutzverpflichtung des Staates muss um so ernster genommen werden, je höher der Rang des infrage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des Grundgesetzes anzusetzen ist.
Dieser Rang, der hier angesprochen ist, steht auf der Ebene der elementaren Grundlagen eines Staates. Der erste Auftrag einer Gemeinschaft, die sich zu einer Republik vereinigen will, ist die Schaffung von Rechtssicherheit auf der Basis von Würde, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Dem Grundgesetz liegen Prinzipien der Staatsgestaltung zugrunde, sie sich nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates, der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche des sozialen Lebens für sich beanspruchte und dem bei der Verfolgung seiner Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Diese Grundwerte bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz innerhalb der staatlichen Gesamtordnung – der „verfassungsmäßigen Ordnung“ – als fundamental ansieht.
Dieser Grundordnung liegt letztlich nach der im Grundgesetz getroffenen verfassungspolitischen Entscheidung die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbstständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind. Daher ist die Grundordnung eine wertgebundene Ordnung. Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt (BVerfGE 2,1 [12]).
BVerfGE 39,001 [67]: Diese Grundentscheidung (der Verfassung) des Grundgesetzes bestimmt Gestaltung und Auslegung der gesamten Rechtsordnung. Auch der Gesetzgeber ist ihr gegenüber nicht frei; gesellschaftspolitische Zweckmäßigkeitserwägungen, ja staatspolitische Notwendigkeiten können diese grundgesetzliche (verfassungsrechtliche) Schranke nicht überwinden (BVerfGE 1, 14 [36]). Auch ein allgemeiner Wandel der hierüber in der Bevölkerung herrschenden Anschauungen – falls er überhaupt festzustellen wäre – würde daran nichts ändern können.
BVerfGE 39,001 [67]: Das Bundesverfassungsgericht, dem von der Verfassung aufgetragen ist, die Beachtung ihrer grundlegenden Prinzipien durch alle Staatsorgane zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen, kann seine Entscheidungen nur an diesen Prinzipien orientieren, zu deren Entfaltung es selbst in seiner Rechtsprechung entscheidend beigetragen hat.
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Aufgabe, in Ausübung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Funktion festzustellen, ob der Gesetzgeber diese Werteordnung eingehalten hat. Zwar muss das Gericht den Spielraum des Gesetzgebers sorgfältig beachten, der diesem bei der Beurteilung der seiner Normierung zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel zukommt. Das Gericht darf sich nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen; es ist jedoch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten das Erforderliche getan hat, um Gefahren von dem zu schützenden Rechtsgut abzuwenden.
4. Ausschöpfung des Rechtsweges
§ 90 Abs. 2 BVerfGG: (2) Ist gegen die Grundrechte-Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
BVerfGE 49,220 [241 f.]: Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18, 203 [212]; 35, 263 [274]). Nur ein Gesetz, das eine solche umfassende Prüfung zulässt, genügt diesem Verfahrensgrundrecht (BVerfGE 21, 191 [195]).
BVerfGE 96, 27: 2. a): Das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gibt dem Betroffenen das Recht, die Berechtigung des Grundrechte-Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, auch dann, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]).]
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]).
[40] Es obliegt zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 [190]; 49, 252 [258]; 63, 77 [79]; 73, 322 [327]; 94, 166 [213]). Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit lässt es nicht zu, dass ein Beschwerdeführer, der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Eingriff schwerwiegend im Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen ist, erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern kann. Mit dieser Feststellung weicht der Senat von der in BVerfGE 49, 329 (343) vertretenen Auffassung ab.
BVerfGE 40, 237: 1. Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]). Dieser Rechtsweg kann durch Prozessordnungen im Einzelnen geregelt werden; auch gesetzliche Regelungen sind aber verfassungsgerichtlich darauf zu prüfen, ob sie den Weg zu den Gerichten in mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbarer Weise erschweren (BVerfGE 10, 264 [268]). Vorverfahren, die von Prozessgesetzen der Beschreitung des Rechtswegs vorgeschaltet werden können, sind nicht Teil dieses Rechtswegs, sondern gehören dem Bereich der Exekutive an (vgl. BVerfGE 35, 65 [73]).
Fazit: Diese Rechtssätze verlangen, bedingt durch den Justizgewährleistungsanspruch einen effektiven Rechtsweg, der den Grundrechtsträger vor Eingriffen staatlicher Gewalt effektiv schützt. BVerfGE 107,395: Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann der Grundsatz der Subsidiarität durchbrochen werden. In dieser Konkretisierung des Verhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die das Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. BVerfGE 49, 252 [258]). Die Verfassung begründet auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd für die Grundrechte jedes Einzelnen einzusetzen (vgl. BVerfGE 39, 1 [42]; 46, 160 [164]; 115, 118 [152]).
BVerfGE 8,210 [221]: Sind aber zwei verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die einer Wertentscheidung der Verfassung besser entspricht.
5. Wenn nun aber der Justizgewährleistungsanspruch ein elementares Rechtsgut mit höchster Schutzfunktion darstellt und dieser Justizgewährleistungsanspruch installiert worden ist, das Volk vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu bewahren, und zwar bereits dann, wenn ein solcher Eingriff droht, dann ist es und kann nicht richtig sein, dass eine Verweisung gem. Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG unzulässig ist. Ganz im Gegenteil. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet: „(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen.“
Ob das Gericht ein Gesetz für grundgesetzwidrig hält, ist objektivrechtlich unter Maßgabe des Art. 97 Abs. 1 GG zu entscheiden. Im Übrigen gebietet § 40 VwGO, dass der Verwaltungsgerichtsweg für grundgesetzrechtliche Streitigkeit nicht zur Verfügung steht.
Daraus folgt, dass das Finanzgericht, hier Berlin-Brandenburg, über die Rechtsfrage, ob die AO, das UStG, das EStG etc. ungültige Gesetze darstellen, bereits deshalb nicht entscheiden konnte, weil diese zu entscheidende Rechtsfrage, tatsächlich als Lebenssachverhalt zur Entscheidung gestellt worden ist und § 41 Abs. 1 FGO nur die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten dem Finanzgericht zur Entscheidung überträgt, nicht jedoch die allein grundgesetzliche Frage, ob die zur Anwendung gebrachten Gesetze denjenigen Anforderungen entsprochen haben, die das Grundgesetz stellt, damit die beschlossenen und sogar verkündeten Gesetze – in Sachen Einkommensteuergesetz und Gewerbesteuergesetz wurden diese Gesetze in der BR(a)D niemals verkündet – überhaupt gültig sind. Über die allein grundgesetzliche Rechtsfrage ob diese Gesetze gültig sind entscheidet das Gericht, welches insoweit anzurufen ist.
6. Da das Finanzgericht über diese Rechtsfrage nicht entscheiden darf, dieses nur über Verwaltungsakte zu entscheiden aufgerufen ist, muss das nach dem GG bestimmte Gericht diese Entscheidung fällen. Dies ist das „ordentliche Gericht“ und damit das Amtsgericht. Aus der Unmittelbarkeit der Wirkungsweise des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 3 GG leitet sich ab, dass Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz dem Gesetzgeber einen Auftrag erteilt, den dieser bis heute nicht ausgeführt hat. Der Gesetzgeber verweigert dadurch dem Volk, „ALLER MACHT“ den unmittelbaren Rechtsschutz. Er legt in seiner Stellung als „Sachwalter“ auf das GG vereidigt, dem Souverän, dem ihm Schutzbefohlenen auf, Grundrechtsverletzungen hinzunehmen, bis ggf. mal das BVerfG nach einem langen vorausgehenden Rechtsweg, dieser ist ja gem. Art. 94 Abs. 2 GG i. V. mit Art. 90 Abs. 2 BVerfGG erst auszuschöpfen, die Grundrechtsverletzungen beendet.
Die Argumentation des Finanzgerichtes des Landes Brandenburg verwehrt damit dem Grundrechtsträger den unmittelbaren Rechtsschutz. Dies ist eine Entscheidung, die nicht nur dem Gesetz unterworfen ist, sondern es handelt sich um eine subjektive Entscheidung, mit der sich das Gericht über den Gesetzgeber stellt. Dies ist unzulässig. Nicht nur das, das Gericht verweigert dem Grundrechtsträger die Grundrechte durch einen „Verfahrenszug“.
In der Entscheidung 122, 348 des BVerfG wird erklärt: Eine Verletzung des Rechts (auf ein faires Verfahren) liegt dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 [276]; 64, 135 [145 f.]).
Genau das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt. Es hat die Beantwortung der v. g. gestellten Fragen durch eine Verfahrensargumentation verweigert. Den Kläger mit dem Hinweis, dass ein Verweis an das BVerfG unzulässig wäre, den Rechtsweg abgeschnitten. Das Finanzgericht hat die Revision in der Sache nicht zugelassen und damit zu erkennen gegeben, dass der Kläger die angestrebte Erklärung der Ungültigkeit der dort bezeichneten Gesetze, wie z. B. der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes nicht erreichen kann.
Das Finanzgericht beabsichtigt, den Kläger über die Nichtzulassungsbeschwerde und sodann ggf. durch die Revision „auf den langen und teueren Rechtsweg zu schicken. Dagegen steht das Unverletzlichkeitspostulat in den Grundrechten, ebenso, wie das Gericht verpflichtet ist, nur dem Gesetz unterworfen, zuvörderst dem GG, zu entscheiden.
7. Es hat darüber hinaus, wie o. a. dargelegt nicht als gesetzlicher Richter i. S. von Art. 101 Abs. 1 GG entschieden. Die Rechtsfolge: Entscheidungen des nicht gesetzlichen Richters sind Entscheidungen eines „Sondergerichtes“, diese sind nichtig! Nicht anfechtbar, sondern nichtig!
8. Unabhängigkeit der Gerichte
Holger Fröhner: ‚Die Jahrhundertlüge’, Seite 127 ff.:
Durch die in dem Abschnitt ‚Die Rechtsprechung’ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, dass die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt. Dies hat seinen Ausdruck gefunden in der Bestimmung des Art. 92 GG, der seine jetzige Fassung in der dritten Lesung des Hauptausschusses erhalten hat. Bemerkenswert erscheint die auf Vorschlag des Redaktionsausschusses erfolgte Vorschaltung eines besonderen Satzes, der besagt, „dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern – anvertraut – ist.“ In der amtlichen Begründung des Grundgesetzes zum Abschnitt ‚Die Rechtsprechung’ ist weiter zu lesen:
„Eine bedeutsame Neuerung gegenüber der Weimarer Verfassung liegt darin, dass versucht worden ist, den besonderen Charakter der Richter als der Repräsentanten der dritten staatlichen Gewalt, eben der Rechtsprechung, deutlich herauszustellen. Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, dass die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, dass, wie Prof. Bader in seiner Schrift über die deutschen Juristen mit Recht hervorgehoben hat, der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein ‚kleiner Justizbeamter’ geblieben war. Schon seit Langem haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn stattdessen wieder als ersten Vertreter eines Urberufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes. Nunmehr sollen ein besonderes Bundesgesetz bzw. besondere Landesgesetze die Rechtstellung der Richter regeln und damit, unter Herausgabe aus der übrigen Beamtenschaft, der Besonderheit des Richteramtes gerecht werden. Gemessen an diesen hohen Zielen erschöpfte sich die Reform in schwarzen Druckbuchstaben auf weißem Papier. Besondere Organe für die Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt als den dritten Machtregeln neben Legislative und Exekutive wurden nicht geschaffen. Das deutsche Richtergesetz und die Richtergesetze der Länder verweisen in wesentlichen Teilen auf die allgemeinen Beamtengesetze und heben damit die Richterschaft nicht aus der Beamtenschaft heraus, sondern reihen sie dort ein.“
Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindertagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse „Gewaltenteilung, Gewaltenverschränkung“ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.
Hierzu der Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg und Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, Dr. Peter Macke im Jahre 1999:
Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Man kann auch sagen: Eine Geschichte der Dritten Gewalt als eigenständige Staatsgewalt gibt es in Deutschland fast gar nicht. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben. Die Rolle des Justizministers ist dabei nie wirklich hinterfragt worden. Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist er eine Absurdität. Man stelle sich den Sturm der Entrüstung vor, der sich – berechtigterweise – erheben würde, wenn jemand auf den Gedanken käme, die Angelegenheiten der Legislative, des Parlamentes, unter dem Dach der Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet, durch ein „Parlamentsministerium“ wahrnehmen zu lassen. Die Verfassung selbst geht zwar, wie dargelegt, von der Judikative als eigenständige Staatsgewalt aus, stellt aber kein Instrument zum Schutz der Eigenständigkeit der Dritten Gewalt zur Verfügung. Die beiden anderen Staatsgewalten, Parlament und Regierung, sind von den Verfassungsgerichten organbeteiligungsfähig. Die dritte Gewalt selbst ist, so scheint es, wehrlos und richtlos.“
In diese Richtung gibt es eine Vielzahl von Stimmen. Daraus erhellt, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch in seiner Besetzung überwiegend mit Richtern ausgestattet ist, die aus der Finanzverwaltung selber kommen und die in Netzwerken Vorträge halten, kommentieren, als unabhängiges Gericht im Sinne des Grundgesetzes keinen Bestand haben kann.

Euer Admin werner