Rechtlage in Deutschland

Arbeitsgemeinschaft kritisiert Verheimlichung wahrer Rechtslage

Pressemitteilung vom 19.01.2011 10:38:17

Eine besorgte Gruppe engagierter Bürger kritisiert, daß Juristen und Politiker die wahre Rechtlage in Deutschland verschleiern. Richter und Staatsanwälte sind keine Richter oder Staatsanwälte! Sowohl bei der StPO wie bei der ZPO fehlt die Rechtgrundlage. Urteile sind nur “Scheinurteile” und “schwebend unwirksam”.

(News4Press.com) Offenkundig wird Deutschlands generelle Rechtlage verheimlicht – Transparenz und Aufklärung wäre dringend von Nöten!

Der Verlauf der deutschen Geschichte in den vergangenen hundert Jahren belegt nach gründlicher völker- und nationalrechtlicher Analyse, daß die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat juristisch nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westalliierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt(faktisch), um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrecht-zuerhalten.

Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer Fernsehsender bewußt.tv mit Peter Frühwald von der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVE) zum Auftakt des Jahres 2011 geführt hat. Gleiches gelte für die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die wenige Monate nach der BRD im Jahre 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht gebildet wurde. Letztendlich schwele der nunmehr seit vielen Jahrzehnten bestehende Kriegszustand weiter und könne nur durch einen Friedensvertrag zwischen den seinerzeit miteinander im militärischen Konflikt sich gegenüber stehenden Staaten beendet werden. Die größte Chance dazu habe im Jahre 1990 bestanden. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens wurde nicht nur leichtfertig verspielt, sondern sogar gezielt unterbunden, so Frühwald.

Nach sämtlichen bisher von internationalen und nationalen juristischen Gremien gefällten Grundsatzentscheidungen besteht der Staat Deutschland ohne Unterbrechung weiter in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937. Friedensvertragsverhandlungen müßten allerdings von den „Vorkriegsgrenzen ausgehen, also von jenem Grenzverlauf, der am 31.August 1939 maßgeblich war. Peter Frühwald bedauerte, daß BRD-Behörden die generelle Rechtlage vor der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten verschweigen. Das werde derart systematisch betrieben, daß sogar bei der Aus- und Weiterbildung von Juristen dieses Thema unter den Tisch gekehrt wird. Insofern sei es kaum verwunderlich, wenn Polizisten, Verwaltungsbeamte oder andere Angehörige des administrativen Mittelbaus der Bundesrepublik Deutschland darüber keinerlei Kenntnisse haben oder nur über Wissens-Fragmente verfügen. Das politische und juristische Spitzenpersonal – SPD-Chef Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin von den Grünen haben es zugegeben – kenne die wahren Rechtverhältnisse, verheimliche sie jedoch um des eigenen Machterhalts willen.

Ziel der ARGE StaSeVe ist es nach den Worten von Peter Frühwald deshalb, den deutschen Bürgern mehr Wissen über die wahre juristische Lage zu vermitteln und ihr staatsbürgerliches Selbstbewußtsein so zu stärken, damit eines Tages tatsächlich der notwendige Friedensvertrag geschlossen und mit Mehrheit des Volkes eine Verfassung für Deutschland beschlossen wird. Daß in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich etwas nicht mit Rechten zugeht, habe ohnehin schon fast jeder mitbekommen. Insofern wachse bei den Bürgern erfreulicherweise das Bedürfnis nach substantieller Aufklärung über die wahren Verhältnisse enorm.