Thema Steuerrückerstattungen….

Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern
(Musterbrief)

Ihre Steuernummer:
Ihre SteuerID:

Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern welcher Art auch immer
Einkommenssteuern seit meinem Eintritt ins Arbeitsleben
Umsatzsteuern/Kfz-Steuern, Sozialidaritätsbeiträge
Alle indirekten und direkten Steuern und vereinahmte sonstige Gelder

Sehr geehrte Damen und Herrn und sonstige Personen Ihres vermeintlichen Amtes,

als Bürger dieses Landes Deutschland im gültigen Geltungsbereich der Reichsverfassung , zur Zeit zwangsweise wohnhaft in dieser „BRD“ musste ich feststellen, dass die sogenannten Finanzbehörden seit meinem Eintritt in das Arbeitsleben Steuern von mir eingezogen haben und dies unter Missachtung aller gültigen gesetzlichen Regeln!

Hier die gültige rechtliche Betrachtung und Begründung meiner Zurückweisung zur Aufforderung der Bezahlung von Steuern nach geltendem recht dieser „BRD“ = Wirtschaftsgebiet der Alliierten bis heute:

1949-1976 galt unter geltendem Recht dieser „BRD“ die sog. Reichsabgabenordnung(RAO) ohne rechtliche Grundlage. Die RAO war und ist bis heute eine Ordnung eines immer noch gültigen Reichsgesetzes bis heute.
Diese immer noch gültige RAO konnte und durfte die sog. Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet = “BRD“(Art. 133 Ihres Grundgesetzes(GG) nicht zur Anwendung bringen, da diese RAO nur in Verbindung des gültigen Rechtes nach Art. 148 Reichsverfassung eine rechtliche Grundalge hat.
Damit ist dieser „BRD“ jegliche Rechtsgrundlage entzogen, ihre Bürger mit Steuern jeglicher Art zu belegen.

1977 – bis heute gilt diese angewandte „BRD – AO“ ohne jegliche Rechtgrundlage nicht!
Eine Gesetz oder eine Ordnung(Abgabenordnung der sogenannten Finanzbehörden) sind ohne jegliche Rechtgrundlage und damit aus Gründen der Rechtssicherheit gem. ihrem Art. 20 GG recht ungültig(vergl. Keine gesetzliche Steuerpflicht 55274/301 ihres eigenen BVerfG aus dem Jahr 1955)!

Es herrscht also keine Justizgewährleistungspflicht, kein Recht auf eine Art Steuerpflicht ohne Pflichterfüllung es effektiv-garantierten Rechtsschutzes für diese Bürger der „BRD“.
Keine Legitimation Steuern gegen den Willen der Bürger dieser „BRD“ einzuziehen, da es sich zudem bei dieser „BRD“-Finanzagentur – GmbH um eine Firma handelt und kein staatliches Organ ist bzw. sein kann(siehe Ust-Liste und Auszug des Handelsregisternr.: HRB 5111 Ust-IDNr.: DE 137223325.- Frankfurt).
Das Rückgaberecht ergibt sich demnach aus dem §395 des Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB(Gegründet 1878 unter gültigem Recht) gegen den sog. Bund oder eines Landes dieser „BRD“.
Mit den rechtwidrig erhobenen Steuern werden permanent Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger dieses Landes begangen. Menschenrechtsverletzungen sind also permanent fortgesetzte Straftaten!

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist und bedeutet jedoch keine Pflicht zur Zahlung von Steuern!

Werden vorstaatliche Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich also keine Veranlassung einem Unrechtssystem wie das dieser „BRD“ etwas zu schenken, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität innerhalb sowie außerhalb dieser „BRD“ = besetztes Deutschland bis heute, dienen.

Die Angehörigen des hiesigen Landes sind sogar verpflichtet, die steuern nicht zu zahlen wenn die wissen, dass damit Kriminalität gefördert wird! Ansonsten billigt der sog. Steuerzahler belohnend Straftaten(Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Der Stillstand der Rechtspflege wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Strasbourg bereits nachgewiesen und festgestellt.(siehe auch: http://wemepes.ch/wepe/zusatzprotokolle-des-emrk).

Jeder Bürger haftet danach auch für die sog. „Regiserungskriminalität“, wenn der Bürger damit die Straftaten billigend oder auch unter Zwang fördert, den Untätigkeiten und Unterlassungen zur Steuerzahlung bei Förderung der „Regierungskriminalität schützt; aber das schützt vor Haftung oder Strafe nicht!

Da solche Machenschaften mir bewusst ist und ich davon Kenntnis habe zeihe ich es vor mich nicht strafbar oder kriminell zu machen indem ich durch Zahlungen von angeblichen Steuern Menschenrechtsverletzungen und sonstige kriminellen Handlungen unterstütze.
Der steuerzahlende Bürger wurde und wird mehrfach und mehrdimensional von dieser „BRD“-Finanzagentur bestohlen und belogen!
Als Bürger des echten und immer noch fortbestehenden Staates Deutsches Reich(siehe Urteil des BVerfG) musste ich entsetzt feststellen, dass die Personen aus den sog. Finanzbehörden(also Sie, der Sie dort arbeiten) letztlich unberechtigt Steuern eingefordert haben um, unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln, einen Raub zu legalisieren und zu Unrecht geforderte Gelder, unter anderem, für Kriegshandlungen verwenden! Das ist unvereinbar mit den Menschenrechten und mir als Mensch, der in Frieden leben will und auch anderen Menschen den absoluten Frieden auf Erden gönnt.

Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf, alle bisher gezahlten sog. Steuern(alle Arten von Steuern) seit dem Eintritt in mein Arbeitsleben inklusive Zins und Zinseszins zurück zu erstatten. Ich mache Sie persönlich dafür haftbar! Diese Forderung ist auf Grund Ihrer Trickmanipulationen grundlegend juristisch rechtens.

Nach eigenen Angaben dieser „BRD“ ist der sog. Bundestag nur eine Firma(Ust-IDNr. DE 122119035). Die Bundesminister haben keinen Regierungsbereich, sondern nur einen Geschäftsbereich!

Bundeskanzler leiten auch keine Regierung, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht eine Regierungsordnung unter dem immer noch herrschenden Besatzungsrecht nach Art. 120 Ihres GG, wonach Besatzungskosten bezahlt werden!

Das hiesige Land dieser „BRD“ ist also kein souveräner Staat, sondern unterliegt der Besatzung als eine vereinigte Wirtschafts- und Verwaltungseinheit der Besatzer wo keine Bürger als Staatsbürger(Menschen), sondern nur Personen sind(siehe Personal- oder Firmaenlausweis dieser „BRD“).

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des sog. BVerfG dieser „BRD“ an welcher der Senat bis heute festhält:
Das Deutsche Reich existiert fort(BVerfGE 2,266(277); 3,288(319f.); 5,85(126); 6,309(336,363).

Hieraus ergibt sich auch, dass diese „BRD“ niemals Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung ändert auch nichts der sog. Überleitungsvertrag von 1990, weil es zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab bzw. geben sollte.

Inzwischen sind Banken und ähnliche „Ämter“, Gemeinden und Städte privatisiert.Die Arbeitslosen heißen Kunden, weil sie Kunden(Personen) der Firma „Job Center“ sind und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen.

Es ist nach negativen Verlauf mit der Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, dass Ihre Mitglieder(Personal) die Geschichte dieses Landes namens „BRD“, die Gesetze und ihre eigenen Dienstvorschriften nicht kennen?!

Ausdrücklicher Hinweis:
Sie allein tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Handlungsfolgen die volle alleinige persönliche Verantwortung, weil Sie nicht als sog. „Beamtin/ter“, sondern als Privatperson handeln, da diese Finanzagentur der „BRD“ eine Firma ist, eingetragen im Handelsregister Frankfurt unter HRB 21411 – UstNr.ID: 137223328-Geschäftsführer Dr. Tammo Diemer und Dr. Carsten Lehr.

Die Rückerstattung der von Ihnen unrechtmäßig eingeforderten Steuern und sonstigen Gebühren(sowie indirekt als auch direkt) haben durch Bankverrechnungsscheck an die Ihnen bekannte Bankverbindung zu erfolgen.

Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten!
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erfolgt nach Ablauf ohne nochmaliger Erinnerung an Ihre Erstattungspflicht Strafantrag bei einem ordentlichen europäischen Gericht gegen die Geschäftsführer auf Grund der gültigen europäischen Rechtsordnung, völkerrechtlichen Grundlagen in Verbindung mit gültigem Völkerstrafrecht gegen Privatpersonen. Sollten Sie sich weigern, die Forderung zu erfüllen so erfolgt auch umgehend nach Ablauf der Frist eine Meldung an die Alliierten Behörden mit der Bitte auf Ausstellung und in Vollzugsetzung eines internationales Haftbefehls gegen Ihre Person…..

in eigener Sache……Mahnbescheide

Hallo Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Nun habe ich den „Bescheid“ des Revisionsantrages bekommen, der da in etwa lautet:
„Alles wird als unbegründet zurückgewiesen!“
Natürlichohne Begründung warum und ohne jegliche Unterschriften im Original!
Der sog. CO-Anwalt hat mir geschrieben, dass diese Sache für ihn erledigt ist!

Fazit: Ich muss jetzt jederzeit damit rechnen, die 27 monatige Haftstrafe,
wegen angeblichen Computerbetrugs(wegen der Mahnsachen) anzutreten.
Da keine Lobby vorhanden ist und auch einige meiner Mitstreiter gegen mich Anzeige
erstattet haben ist das nicht verwunderlich.
Auch hat man mich mit eine Pfändung von über 350.000,-€ belegt egal, ob dies
meine oder die meiner Mandaten Mahnbescheide waren. Hier wird versucht eben
doppelt zu kassieren.

Ich bin nervlich am Ende!
Keiner von Ihnen ist bzw war bereit hier mitzugehen, obwohl anfänglich alle von
dieser Aktion „Mahnbescheid“ begeistert waren. Manche haben sogar bezahlt, aber es
erfolgte keine Dienstleistung(Gerichtsverfahren, indem gelärt werden sollte, ob diese
Forderungen berechtigt sind oder nicht!).
Laut Staatsanwaltschaft werden keinerlei Gerichtsverfahren in dieser Sache geführt werden,
da die Forderung angeblch nicht rechtens gewesen waren. Dabei lief alles nach den geltenden
Regeln dieser BRD ab!
Akzeptanz — Rechnung — 2 Mahnungen — Mahnbescheid
Mir ging es nie um das Geld, sondern um die Tatsache, dass hier Geld für eine Dienstleistung im
Voraus von der Justiz
verlangt wird, obwohl diese Dienstleistung(Gerichtsverfahren) nie stattgefunden
hat! Wie würden Sie das nennen?
Eigentlich müsste jetzt Jedermann wegen Computerbetrug in Haft der es wagt einen Mahnbescheid
zu erstellen und sich weigert die Kosten vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren(Dienstleistung) zu
zahlen? Aber es trifft wiedermal nur einen „Reichsbürger“. Ein Wort das diskriminierend
und beleidigend für mich ist. Aber in dieser BRD scheint das völlig normal zu sein!

Es ist unglaublich wie hier die Willkür greift.

Unterschriften von Richtern

Urteil grundsätzlich von allen Berufsrichtern zu unterzeichnen
„Die Unterzeichnung eines Strafurteils ist ein dringliches unaufschiebbares Dienstgeschäft (…), dessen Vornahme nur ausnahmsweise wegen anderer Dienstgeschäfte zurückzustehen hat. Mit ihrer Unterschrift beurkunden die mitwirkenden Richter, dass der Urteilstext die von ihnen verantworteten Gründe der Entscheidung dokumentiert. Die von allen Richtern getragenen Gründe sollen dem Rechtsmittelberechtigten eine sachgemäße Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels ermöglichen. Für das Rechtsmittelgericht, namentlich das Revisionsgericht, bilden sie die Grundlage der rechtlichen Überprüfung des Urteils. Dieser Bedeutung der schriftlichen Urteilsgründe sowie der Unterschrift der an der Entscheidung mitwirkenden Richter trägt die gesetzliche Regelung Rechnung. § 275 Absatz 2 Satz 1 postuliert den Grundsatz, dass das schriftliche Urteil von allen beteiligten Berufsrichtern zu unterzeichnen ist, während der nach § 275 Absatz 2 Satz 2 StPO mögliche Verhinderungsvermerk eine Ausnahme von dieser Regel normiert. Eine nach § 275 Absatz 2 Satz 2 StPO beurkundete Verhinderung genügt daher nur dann den rechtlichen Anforderungen, wenn sie diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis und der Bedeutung der persönlichen Unterschriftsleistung der mitwirkenden Richter Rechnung trägt“ (BGH, Beschl. v. 26.9.2013 − 2 StR 271/13 (LG Erfurt)).

Unterschrift des Richters
…unter das Protokoll und das Urteil?

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Unterschrift des Richters außer unter das Hauptverhandlungsprotokoll auch unter die Urteilsgründe gesetzt werden muss.
Eigentlich schon, in § 275 II 1 StPO steht es ja: Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
Dies betrifft nach Ansicht des OLG Hamm aber mehr den Fall, dass eine Kammer, also zwei oder drei Berufsrichter an der Urteilsfindung mitgewirkt haben. Hat nur ein Richter das Urteil gefällt, so muss dieser nicht zusätzlich die Urteilurkunde unterschreiben; es reicht die Unterschrift unter dem Hauptverhandlungsprotokoll.
Diese – unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts – etwas eigenwillige Auslegung begründet das Gericht wie folgt:
„Die Unterschriften unter dem Urteil sollen beurkunden, dass die Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis des Kollegialgerichts übereinstimmen (…). Dies gilt entsprechend für den Fall des (allein entscheidenden) Straf- bzw. Bußgeldrichters: Er beurkundet mit seiner Unterschrift, dass die Urteilsgründe mit denjenigen Gründen übereinstimmen, die für seinen Urteilsspruch maßgebend waren.
Dieser Zweck wird erfüllt, wenn – im Fall einer gesonderten Urteilsurkunde – die Unterschriften gemäß § 275 Absatz II 1 StPO unter die Urkunde gesetzt werden. Im Fall des Protokollurteils gemäß § 275 Absatz I 1 StPO besteht hingegen die Besonderheit, dass das Urteil einschließlich der Gründe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist, die durch das Protokoll dokumentiert wird (…). Billigt der Vorsitzende das Protokoll mit seiner Unterschrift als zutreffend, erstreckt sich dies damit auch auf das Urteil und seine Gründe, so dass eine gesonderte Unterschrift entbehrlich ist. Nur im Fall einer Entscheidung eines Kollegialgerichts durch Protokollurteil sind neben der Unterschrift des Vorsitzenden unter dem Protokoll noch die Unterschriften der weiteren Berufsrichter erforderlich (…)“ (OLG Hamm, Beschluss vom 8. 10. 2012 – III-3 RBs 273/12).

Unterschrift des Richters unter der Urteilsurkunde
Erkennbarkeit der Unterschrift i.S.d. § 275 I 1 StPO

Ein interessanter Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur formellen Anforderung an die Unterschrift eines Richters unter der Urteilsurkunde gemäß § 275 II StPO und zu den Mindestanforderungen an die Urteilsgründe gemäß § 267 I 1 StPO (OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 – 1 RVs 166/11)).
Aus den Gründen:
„Zum einen fehlt es bereits an der notwendigen Prüfungsgrundlage. Denn Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gem. § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (…).
In vorliegender Sache genügt indessen die Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen, die von der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. Dieser Mangel führt – auf die Sachrüge – zur Aufhebung des Urteils (…), wenn – wie hier – nach Ablauf der Frist des § 275 Absatz I 2 StPO die Unterschrift nicht mehr nachgeholt werden kann (…).
Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben (§ 275 Absatz II 1 StPO). Insoweit ist zur wirksamen Unterzeichnung ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug erforderlich, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert (…). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (…). Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (…). Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten (…).
Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das angefochtene Urteil nicht auf. Es ist handschriftlich lediglich mit Zeichen versehen, die keinerlei Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder mit einer Buchstabenfolge aus dem Namen „P” aufweisen. Sie bestehen vielmehr lediglich aus einer Art nach rechts geneigter Sinuskurve mit einer kleinen Schlaufe am unteren linken Rand des Aufstrichs.
Die angefochtene Entscheidung hält darüber hinaus aber auch deswegen materiellrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil ihr zureichende Feststellungen zum Tatgeschehen nicht zu entnehmen sind.
In den schriftlichen Entscheidungsgründen heißt es hierzu:
„II. Die Hauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt: [einrücken wie () AS Bl. 65 d.A.]”
Nach § 267 Absatz I 1 StPO muss grundsätzlich jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein (…). Das tatrichterliche Urteil muss daher eine in sich geschlossene Darstellung des festgestellten Tatgeschehens enthalten (…). Bezugnahmen sind unzulässig, sofern dadurch die eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll. Das gilt auch für die Bezugnahme auf andere Aktenteile wie z.B. die Anklageschrift (…). Mit der Anweisung an die Kanzlei: „einrücken wie Bl. …” werden die in Bezug genommenen Aktenteile nicht Bestandteil der Urteilsurkunde (…).
Soweit daher hier gebotene eigene Feststellungen durch Bezugnahmen ersetzt worden sind, fehlt es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und materiellrechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (…)“ (s.h. insgesamt: OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 – 1 RVs 166/11)).

Anmerkung:

Hier können Sie den Text herunterladen…

Ist das Steuerrecht gültig?

Sind wir Deutsche in der BRD Ausländer?

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