Aktion Mahnverfahren-erneute Erinnerung

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ich habe schon zweimal daran erinnert, dass betroffene Mandanten der Aktion „Mahnverfahren“ mir helfen Aufklärung
zu leisten. Bitte lesen Sie nochmal meinen Aufruf vom 31.12.2016. Geben Sie einfach das Wort -Mahnbescheid- oben rechts ins Suchfeld ein.
Mich wundert es schon und macht mich traurig, dass viele ehemalige Mandanten meinen mich verklagen zu wollen, da ich angeblich keine Vollmacht dazu gehabt hätte. Das ist falsch! Prüfen Sie es mal nach.
Da will man helfen und man wird dann noch dafür bestraft!
Es ist doch ein Unding, dass Menschen berechtigte Forderungen nur dann eintreiben können, wenn sie nur gegen Vorkasse
bei Mahngerichten landen können! Zu ihrem Schaden kommen dann weitere Kosten hinzu ohne Garantie, dass ihre berechtigten Forderungen auch beglichen werden…
Zudem werden bei allen betroffenen Mandanten die Gebühren für die Mahnverfahren mit aller Willkür und Folgen eingezogen, ohne dass jemals eine Dienstleistung der Gegenseite, sprich Einleitung eines ordentlichen Mahngerichtsverfahren, eingeleitet wird! Hier werden Sie von der BRD-Justiz doch betrogen!
Also ich bitte nochmals um Ihre Mithilfe!

mfg
Ihr Admin

Neues von den Rentenplänen…

Betreff: Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

teilweise Auszug der Stellungnahme,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen. Sie sind der Auffassung, der Erhebung des Rundfunkbeitrags fehle die rechtliche Grundlage. Diese Mitteilung nehmen wir gerne zum Anlass, ihnen die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu erläutern. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Anderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. 21.12.2010. Bekanntmachung in Baden-Württemberg GBI. 1991, S. 745 (GBl. 2011, S. 477). Weder ist der Südwestrundfunk (SWR) oder eine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, noch der nicht rechtsfähige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dieser wird allein durch die Landtage der Bundesländer ratifiziert. Der SWR ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat das Recht der Selbstverwaltung. Er ist eine von neun Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Bei der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft selbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. Der SWR finanziert sich überwiegend durch die Rundfunkbeiträge. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten. Als solche führt er namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbeiträge durch. Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten, ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch eine gemeinsame Verwaltungseinrichtung selbst wahrzunehmen, ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Beitragsservice den rundfunkeigenen Beitragseinzug betreibt, werden entsprechende Beitragsbescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt erstellt. Entgegen lhrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung. Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine wirksame RechtgrundIage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge. Sie unterliegt der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Bundesländer. Einzelheiten zu der Regelung können Sie dem beigefügten Informationsblatt „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ entnehmen. Mit diesen Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als abschließend geklärt an.Bitte haben Sie Verständnis, das wir weiter Schreiben zum gleichen oder ähnlichen Sachverhalt nicht ereut beantworten werden.Mit freundlichen Grüßen.Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (2015) .

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte…….eine Falschspielerloge ?

Die Art der Menschenhaltung ist an seinem Ende angelangt …

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