Kategorienarchiv: Allgemein

Die „Bundesregierung“ gibt bekannt:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015) Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum …

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doch keine Anmeldepflicht für Kfz?

Haben Sie ein Kraftfahrzeug und fahren damit durch die Gegend? Dann haben Sie das sicher bei der Firma „Straßenverkehrsamt“ angemeldet, weil Ihnen ja immer gesagt wurde, dass man das ja machen muss. Tatsächlich muss man das aber gar nicht, denn es existiert keinerlei Pflicht, was auch immer wo auch immer anzumelden. Schon gar nicht muss …

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Armes Deutschland – CD

Hallo Ihr Lieben, ab sofort könnt Ihr die drei Exmplare „Armes Deutschland“ auch per CD bekommen. Einfach 35,- €(inkl Versandkosten) an den OKGUK überweisen und via Mail beantragen(Kopie des Beleges dazu) und Ihr erhaltet dann per Post die CD. Schreibt bei Einzahlung auf den Ü-Trager als Grund: CD und Eure emailadresse dazu. mfg Euer Admin

Gesetzesänderung im Eiltempo!

Die Verantwortlichen Richter treten geschlossen den Rückzug, um nicht eines Tages für ihre Rechtsbeugung selbst vor Gericht zu stehen. Unglaublich, wie hier täglich Recht gebeugt und gebrochen wird. Rechtsanwalt Lutz Schäfer schreibt dazu: “Beglaubigung” liebe Leser, liebe Wutbürger, hier ein recht trockenes Thema, es geht um den § 169 ZPO zum Thema “Beglaubigung”. Bis zum …

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Logig…

Günter F. ein älterer Herr aus Harsum im Landkreis Hildesheim, war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen. Besagter Günter öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, …

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