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ARD ZDF Deutschlandradio

Hier könnte man eine groß angelegte Aktion „bundesweit“ starten, wenn alle mitmachen…
Schreiben Sie doch mal…(siehe Muster)

Absender

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Dr. Stefan Wolf
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Nr. xxx xxx xxx

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
am xx.xx.xxxx erhielt ich eine Zahlungserinnerung über Rundfunkgebühren/-beiträge, fällig zur Zahlung an die Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, deren Geschäftsführer Sie sind.
Ich habe nie einen Vertrag mit Ihrer Firma geschlossen. Die Grundlage für eine Zahlung ist daher allein schon deswegen nicht gegeben.
Nichtsdestotrotz gibt es weitere schwerwiegende Gründe rechtlicher Art, die die Forderung einer Zwangsabgabe „Rundfunkbeitrag“ für verfassungswidrig und „gesetzlich gesetzlos“ halten.
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen bei verschiedenen Gerichten.
Mit verschiedensten rechtlichen Begründungen sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1700/12 » und Az. 1 BvR 2603/12 »), vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Az. Vf. 24-VII-12 » und Az. Vf. 8-VII-12 ») und vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Az. VGH B 35/12 ») anhängig.
Fragen Sie z.B. die Mitglieder Ihres Verwaltungsrates, die beim NDR sind:
Anna Terschüren (29), selbst Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR hat nebenberuflich eine Doktorarbeit geschrieben. In dieser Doktorarbeit kommt die NDR-Mitarbeiterin zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag » gegen die Finanzverfassung verstoße. Das berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom 25.03.2013. Terschüren hält die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer », weil sie voraussetzungslos geschuldet werde. Es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung. Die Gruppe der Beitragszahler lasse sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und habe keinen Sondervorteil.
Wenn man bei der Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice intelligent wäre, wenn!, dann sollte man diese fachlich versierte Dame von der NDR Finanzabteilung ins oberste ARD Justitiariat versetzen, denn da wäre sie wertvoll, um neuen Mist bei der „GEZ“ zu verhindern.

Nach einem Bericht des Handelsblatts hält auch der Professor Thomas Koblenzer (Universität Siegen) den Rundfunkbeitrag » für eine Steuer ». „Der Rundfunkbeitrag » – ehemals GEZ-Gebühr – ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer » einzustufen,“ zitiert das Handelsblatt den Juristen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) verweist in einer Mitteilung auf ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Der Rundfunkbeitrag » ist verfassungswidrig.
Dem Gutachten nach sei der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er eine Steuer » darstellt, für die die Länder nicht zuständig waren. Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann. Außerdem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar (vgl. auch Klage der Drogeriekette Rossmann »).
Der Passauer Jurist Ermano Geuer ist der Ansicht, dass der neue Rundfunkbeitrag » im Kern eine Steuer » sei und gar kein Beitrag. Ein Beitrag sei an eine Gegenleistung geknüpft, eine Steuer » aber nicht. Den Rundfunkbeitrag » müsse aber jeder zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nehme oder nicht, sagte er auf heise.de. Die Bundesländer hätten zum Erlass einer Steuer » aber keine Kompetenz. Eine Rundfunksteuer lasse sich weder aus Artikel 105 Absatz 2a GG noch aus den Ertragskompetenzen des Artikel 106 GG herleiten. Damit würde den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen. Geuer klagt bereits vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ».
Der Staatsrechtler Christian Waldhof kritisierte im Oktober 2012 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“, dass bei dem Rundfunkbeitrag », die Unterschiede zur Steuer » verschwimmen. Er findet, dass der Rundfunkbeitrag » „nah an einer Steuer » ist“. Er werde für alle Wohnungen und Betriebe unabhängig von einer Nutzung » einer Gegenleistung erhoben und unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich ein Rundfunkgerät nutzen. Im Grundgesetz sei keine entsprechende Steuer » vorgesehen. Zudem seien für das Rundfunkwesen die Länder zuständig, Steuern dieser Die Verwaltungsgerichte erwarten für das Frühjahr erste Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ». Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte gegenüber dem „Focus“, dass er es für „durchaus wahrscheinlich“ halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag » „verfassungskonform“ sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.
Fazit
Vieles spricht derzeit dafür, dass der Rundfunkbeitrag tatsächlich verfassungswidrig sein könnte.
Falls es sich jedoch um eine Steuer handelt, dann sind folgende Rechtsgrundlagen zu beachten:
BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!
1. Aus dem Grundgesetz folgt keine unmittelbare Steuerpflicht. Diese war nur in der Weimarer Verfassung, z.B. Art. 134 WV enthalten und findet kein Gegenstück im Grundgesetz.
2. Die Artikel 104a bis 115 enthalten keinerlei Hinweise zur Auferlegung von Steuerpflichten für bestimmte Adressaten, sondern lediglich Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, Begriffsdefinitionen von Steuern und Handhabungsvorschriften.
3. Eine stillschweigende Steuerpflicht entspricht nicht gesetzgeberischen Anforderungen nach Gegenstand, Umfang, Adressat und Geltungsbereich.
4. Da es sich um gravierende Eingriffsmöglichkeiten handelt, wären die vielfach tangierten und eingeschränkten Grundrechte nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG ausdrücklich zu benennen.
5. Eine solche Benennung ist nicht aufzufinden mit der Folge der Nichtigkeit des gesamten Gesetzes.
6. Aus der AO77 selbst ist nicht zu erkennen, wer steuerpflichtig sein soll. Ein Steuerpflichtiger wird nicht definiert, sondern dessen Existenz vorausgesetzt, ohne dass dafür ein höherrangiges Gesetz benannt wird.
7. Die AO gibt keinen Geltungsbereich an, sondern allenfalls einen sachlichen Anwendungsbereich. Ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich ist indes als nichtig anzusehen.
8. Dieselben Mängel treten auch bei den gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Steuerarten auf. Auf die Problematik des neuen § 27b UStG ist den Finanzämtern bekannt und gilt als weiterer Beweis zum Verstoß gegen das Zitiergebot.
9. Im Übrigen hat Professor Kirchhof bereits ausführlich dargelegt, dass z.B. das EStG wegen absoluter Unverständlichkeit für den Bürger schon aus diesem Grunde nichtig ist.
10. Niemand kann aus diesem Gesetzeswerk seine Rechte und Pflichten erkennen, so dass aus diesem Grunde von gesetzlicher Unbestimmtheit auszugehen ist.
11. Seit dem BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 ist zwingend davon auszugehen, dass kein einziges Bundesgesetz unter der Geltung des bisherigen Bundeswahlgesetzes seit 1953 von dem „verfassungsmäßig legitimierten Bundesgesetzgeber“ verabschiedet worden ist.
12. Die AO77 fällt in diese Kategorie der nicht verfassungsmäßig legitimierten Verabschiedung.
13. Ein Gesetz, das nicht von dem ordnungsgemäß dazu berufenen Gesetzgeber stammt, kann somit kein rechtsstaatliches Gesetz mit dem Anspruch auf Gehorsam sein. Weitere grundlegende und zwingende Konsequenzen dieses Urteils des BVerfG stehen aus, da dieses die gesamte Nachkriegsrechtsordnung erschüttert. Dies ist jedenfalls auch in allen anhängigen Steuersachen zu berücksichtigen.
14. Es ist von der Unwirksamkeit der AO auszugehen.
15. Bei der angegebenen Sach- und Rechtslage ist die Angelegenheit auszusetzen, bis ggf. höchstrichterlich entschieden ist, welche konkreten Konsequenzen sich aus dem bindenden Spruch aus Karlsruhe vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11 für das Steuerrecht ergeben. Es ergibt sich zumindest der dringende Bedarf für eine rechtliche Zäsur wegen erheblicher Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der AO77.
Hinzu kommen die grundlegenden Legitimationsprobleme des Staates, wenn dieser doch als letztlich private Firma mit eigener Steuernummer eingetragen ist und somit gar keine hoheitlichen Aufgaben usw. übernehmen kann.
1. Die zurzeit „amtierende Bundeskanzlerin“ Frau Merkel ist Geschäftsführerin des Wirtschaftsgebietes BRD mit der Steuer IDNr.: DE 122 116053
2. Der sog. „Bundestag“ hat die Steuer IDNr.: DE 122 11 9035
Ein sogenannter Rundfunkstaatsvertrag hat somit gar keine rechtsstaatliche Grundlage!
Es gibt weitere Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit von Steuern/Rundfunkbeiträgen, z.B. weil mit Steuern Besatzungskosten finanziert werden (Art. 120 GG), weil mit Steuern Kriege und Kriegsverbrechen sowie Volksverdummung statt Erfüllung eines Bildungsauftrages finanziert werden (Afghanistan, Mali, Syrien, verblödende TV-Serien zur Meinungsbeeinflussung, absichtlich einseitige Fehlinformationen …), weil mit Steuern/Rundfunkbeiträgen die Kirche finanziert und gefördert wird, was der strikten Trennung von Staat und Kirche widerspricht, Veruntreuung von Steuergelder durch Unsummen an Entschädigung sogenannter TV-Stars, was ebenfalls eine Begünstigung im Amt darstellt etc.
Aus besagten obigen und in vorigen Schreiben genannten Gründen sehe ich mich auch aus rechtlichen und moralischen Gründen außer Stande, dieses verfassungswidrige Treiben amtsanmaßender Personen und privater Firmen zu unterstützen, welche z.T. von Politikern irreführend dann als „Demokratieabgabe“ bezeichnet wird.
Zu guter Letzt: Anbei meine Rechnung für den meinerseits zur Ihrer freien Verfügung gestellten Briefkasten samt umbautem Raum, der – wie Sie sicherlich verstehen – ebenfalls bezahlt sein will.
Ich denke, wir können dies dann als Solidaritätsabgabe zugunsten meines Briefkastenservices rechtfertigen. Zur Demokratie gehört schließlich auch ein Solidaritätsprinzip. Genutzt haben Sie meinen Service ja schon nachweislich durch die Zusendung Ihrer Werbeschrift.
Bitte überweisen Sie den Betrag binnen 14 Tagen auf das Ihnen bekannte Konto bei der Postbank Frankfurt. Ein/e Ordnungsgeld/Pfändung Ihrerseits würde ins Leere laufen – dies nur zur freundlichen Vorabinformation.
Zu Ihrer weiteren Information: Künftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn die vierteljährliche Begleichung der obigen Solidaritätsabgabe nicht fristgemäß erfolgt. Ich behalte mir rechtliche, juristische Schritte vor.
Einfach zahlen Sie die Solidaritätsabgabe durch Abbuchung im Lastschriftverfahren. Eine Einzugsermächtigung können Sie mir an meine Ihnen bekannte Postadresse senden.
Die Speicherung und Verwendung meiner personenbezogenen Daten untersage ich hiermit, außer für die Begleichung der Solidaritätsabgabe für meinen Briefkastenservice.
Weitere Werbezuschriften, Drohbriefe etc. Ihrerseits ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen



Absender

Mittwoch, 17. April 2013

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Dr. Stefan Wolf
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Rechnung

Ihre vierteljährliche Solidaritätsabgabe für meinen Briefkastenservice war am xx.xx.2013 fällig.

Bitte zahlen Sie den Gesamtbetrag von € 53,94 auf mein Konto bei der Bank xxxxxxxxx, BLZ xxx xxx xx, Konto xxxxxxxxxxx.

Vielen Dank.

Möchten Sie die Solidaritätsabgabe bequem bezahlen? Dann können Sie mir eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren erteilen!
Zu Ihrer weiteren Information: Künftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn die vierteljährliche Begleichung der obigen Solidaritätsabgabe nicht fristgemäß erfolgt. Ich behalte mir rechtlich juristische Schritte vor.
In Erwartung einer demokratischen, solidarischen, die Menschenrechte achtenden, freundlichen und einer partnerschaftlichen / win-win-mäßigen Geschäftsbeziehung mit Ihnen
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen