Deutsches Reich: Der Staat “Deutsches Reich” besteht fort (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973 – Prof. Limbach-Meyer) Der Staat “Deutsches Reich” hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG a. F.) (BBG = Bundesbeamtengesetz) Der Staat “Deutsches Reich” hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeisgesetz) Der Staat “Deutsches Reich” hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913) Der Staat “Deutsches Reich” …
Monatsarchiv: Januar 2011
Rechtlage in Deutschland
Arbeitsgemeinschaft kritisiert Verheimlichung wahrer Rechtslage Pressemitteilung vom 19.01.2011 10:38:17 Eine besorgte Gruppe engagierter Bürger kritisiert, daß Juristen und Politiker die wahre Rechtlage in Deutschland verschleiern. Richter und Staatsanwälte sind keine Richter oder Staatsanwälte! Sowohl bei der StPO wie bei der ZPO fehlt die Rechtgrundlage. Urteile sind nur “Scheinurteile” und “schwebend unwirksam”. (News4Press.com) Offenkundig wird Deutschlands …
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