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15 Argumente gegen das Steuerrecht der „BRD“


Warum die Bundesrepublik Deutschland(BRD) kein Steuerrecht kennt

1. Das Grundgesetz(GG) kennt keine Steuerdefinition. Im Bundesgebiet gibt es nur noch Firmen aber keine Ämter mehr(siehe http://firmen.sofortauskunft.info)

2. Das zur Zeit „geltende Steuerrecht“ hat zur Grundlage das NAZI-Gesetz v. 16.10.1934 und verstößt somit eindeutig gegen Art. 139 GG

3. Das sog. Steuerrecht basiert nur auf ein „stillschweigendes Anerkenntnis des Bürgers, aber ohne dessen Einverständnis bzw. Kenntnis. Siehe dazu(BVerfG 55,274/301). Eine gesonderte Aufklärung des Bürgers ist nie erfolgt!

4. Am 29.8.1990 wurde die Finanz GmbH unter dem Handelsregistereintrag 72 HRB 51411 gegründet

5. Art. 65 GGG: Die zur Zeit „amtierende Bundekanzlerin“ Frau Merkel leitet nach einer vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung die Geschicke dieser „BRD“

6. Die zur Zeit „amtierende Bundeskanzlerin“ Frau Merkel ist Geschäftsführerin des Wirtschaftsgebietes BRD mit der Steuer IDNr.: DE 122 116053

7. Der sog. „Bundestag“ hat die Steuer IDNr.: DE 122 11 9035

8. Die sog. Abgabeordnung(AO) ist nicht hinreichend begründet. Siehe hierzu BVerwG 17.192 der DVBl. 1964,174 Band 65 S. 1+165

9. Die AO von 1977 ist nicht in Kraft und ohne Rechtgrundlage. Siehe unter §415 AO

10. Die AO verstößt gegen das Grundgesetz. Siehe Art. 19(1) GG

11. Die AO hat keinen räumlichen Geltungsbereich. Siehe BVerwG 17,192 DVBL 1964,147

12. Es herrscht ein Verbot Steuern auf Steuern zu erheben z.B. MwSt. auf Mineralölsteuern, Ökosteuern etc. Siehe auch § 353 StGB

13. Mit Den Steuern werden in rechtwidriger Art und Weise Besatzungskosten finanziert. Siehe Art. 120 GG

14. Mit den „Steuern“ werden Beteiligungen an kriegerischen Auseinandersetzungen anderer Staaten finanziert(siehe Afghanistan u.v.a.)

15. Am 19.10.1982 wurde die sog. Staatshaftung abgeschafft! (siehe BverfG 61, 2149 i.V.m. Art. 34 GG 198; BGHZ 161, 6 ff.; BGH NJW 2002, 3172, 3173; BGH NVwZ 2002, 1276,. 1277, NJW 1983, 25; MDR 1983, 106; ZMR 1983, 175; WM 1982; §§ 823,839 BGB)
Seither keine Unterschriften im Original mehr von Richtern, Vorgesetzen von Ämtern u.v.a.m.


Hier das Gleiche in Pdf-Format zum runterladen….