Die „Bundesregierung“ gibt bekannt:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann

doch keine Anmeldepflicht für Kfz?

Haben Sie ein Kraftfahrzeug und fahren damit durch die Gegend? Dann haben Sie das sicher bei der Firma „Straßenverkehrsamt“ angemeldet, weil Ihnen ja immer gesagt wurde, dass man das ja machen muss.

Tatsächlich muss man das aber gar nicht, denn es existiert keinerlei Pflicht, was auch immer wo auch immer anzumelden. Schon gar nicht muss man ein Kfz. bei einer Firma mit Namen „Straßenverkehrsamt“ anmelden.

Kürzlich hinterließ uns einer unserer Leser einen Kommentar und beschrieb in diesem ein interessantes Erlebnis, welches wir niemanden vorenthalten möchten.

Hier nun daher der Originalkommentar des Lesers:

Ich erzähl euch mal was ich gemacht habe.

Ich weiß, dass seit dem Putsch im Oktober 1918 hier in unserem Deutschen Lande nichts mehr gilt, keine Gesetze und alles nur noch Firmen sind, als sich ein Scheidemann auf den Balkon stellte und eine Republik ausgerufen hat – übrigens ein Angestellter der Firma SPD und ohne jegliche Legitimation des Deutschen Volkes.

Ich habe mir gedacht, ich werd mich jetzt mal auf die Spielwiese der BRD begeben und Ihre eigenen ungültigen Gesetze gegen sie verwenden.

Angefangen habe ich mit einem Anruf bei den sogenannten „Behörden“, „Ämtern“, „POLIZEI“ und habe nur eine Frage gestellt: Gegen welches Gesetz verstoße ich, wenn ich mit einem unangemeldeten Fahrzeug herum fahre?

Alle gaben mir die gleiche Antwort: Verstoß gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes.

Alles klar. Nummernschilder abgebaut und mein Fahrzeug abgemeldet und weiter gefahren bis endlich mal eine Kontrolle kam, denn ich wollte ja mal so ein Gericht der „BRD“ besuchen.

Dann endlich Gerichtstermin. Meine Baustelle war in der Nähe also gleich mit dreckigen Arbeitssachen ins Gebäude.

Dann kam der mit der schwarzen Kutte und der Anwalt eines unbekannten „Staates“ (Staatsanwalt) herein und lachten mich komisch an, zwecks Arbeitssachen.

Als erstes wollte der mit der schwarzen Kutte wissen, wie ich heiße und welche Staatsangehörigkeit ich habe.

Ich bin der … und Staatsangehörigkeit kann ich ihnen nicht beantworten.

Sie sind doch deutscher Staatsangehöriger?

Ich denke schon, nur wie die genaue Bezeichnung „des Deutschen Staates“ ist kann ich Ihnen nicht beantworten.

Also geboren in der „BRD“. Demnach bin ich „Staatsangehöriger“ der „BRD“ aber im Beamtenbesoldungsgesetz stand bis 2008: Der oberste Dienstherr aller Beamten ist das Reich. Demnach bin ich auch Reichsangehöriger.

Jetzt steht da drin: Der oberste Dienstherr aller Beamten ist der Bund. Demnach bin ich auch „Staatsangerhöriger“ von der Bund.

Nach dem Grundgesetz bin ich aber „Staatsangehöriger“ der Weimarer Republik und nach dem Personalausweis, welcher ja gültig sein soll, bin ich auch „Staatsangehöriger“ von DEUTSCH.

Wieder alles ruhig und auf einmal hat der „Staatsanwalt“ das Wort:
Ihnen wird vorgeworfen gegen den § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes verstoßen zu haben.

Der lautet: Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. (https://dejure.org/gesetze/PflVG/1.html)

Ich fragte dann nur mal diesen „Staatsanwalt“: warum benutzen Sie ein Gesetz, obwohl sie wissen, dass dieses nicht für Sie gilt?

Er fing an zu stottern und wurde ganz bleich im Gesicht und sagte: wie meinen sie das?

§ 2 lautet: § 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, Gemeinden usw…(https://dejure.org/gesetze/PflVG/2.html)

Wieder alles ruhig und ich sagte dann nur noch, dass ich mir die Frage stelle, wer denn hier in diesem Raum eigentlich gegen das Gesetz verstoßen hat.

Auf einmal hieß es: wir machen erstmal eine Pause.

Dann gings weiter und der mit der schwarzen Kutte sagte gleich: Verfahren eingestellt und wollte das Urteil sprechen.

Ich sagte: da möchte ich aber nicht dabei sein, denn ich stelle mir grad die Frage, für welchen „Staat“ der „Anwalt“ denn eigentlich tätig ist, da die „Bundesrepublik Deutschland“ aus der Staatenliste der Vereinten Nationen gelöscht wurde und welches Volk gab Ihnen die Legitimation, in dessen Namen Urteile zu fällen denn sie sprechen ja Urteile im Namen eines unbekannten Volkes.

Tut mir leid, aber wenn ich noch länger hier bleibe und ich Sie weiterhin unterstütze, mache ich mich womöglich strafbar wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Auf Wiedersehen… und bin raus, wieder auf meine Baustelle.

2 Wochen später kam dann ein Schreiben: Verfahren eingestellt. Hat Spaß gemacht. 🙂

Anm. d. Red: Ein Kfz anmelden…? Und dann auch noch bei einer Firma…!??

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mfg
Euer Admin

Gesetzesänderung im Eiltempo!

Die Verantwortlichen Richter treten geschlossen den Rückzug, um nicht eines Tages für ihre Rechtsbeugung selbst vor Gericht zu stehen. Unglaublich, wie hier täglich Recht gebeugt und gebrochen wird.

Rechtsanwalt Lutz Schäfer schreibt dazu: “Beglaubigung”
liebe Leser, liebe Wutbürger,
hier ein recht trockenes Thema, es geht um den § 169 ZPO zum Thema “Beglaubigung”.

Bis zum 30. Juni 2014 bestand dieser Paragraph aus zwei Absätzen, diese möchte ich als “unaufgeregt” bezeichnen.
Nun, seit 01. Juli 2014 hat dieser Paragraph 169 ZPO Zuwachs bekommen, dieser besteht aus den Absätzen 3), 4) und 5), die da lauten:

3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

4) Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.

5) Ein nach § 130b errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument kann in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 m.W.v. 01.07.2014, (BGBI. I S.3786).

Achja, zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, habe ich da etwa einiges falsch verstanden??
Also Rechtsverkehr “MIT” den Gerichten, das würde eigentlich bedeuten, daß diese maschinelle Bearbeitung (wider Treu und Glauben) auch für die Anwaltschaft zur Vereinfachung gelten müsste?!

Nein, da wiederum ist weit gefehlt, diese Gesetzes”reform”, in Windeseile auf den Weg gebracht, dient einzig und allein der fortschreitenden Anonymisierung der Verantwortlichen, während der Bürger und sein Anwalt in der Falle der Formalien in jeder Hinsicht sitzen, sei es nur eine fehlende Unterschrift oder ein streikendes Faxgerät, und schon ist der Prozeß verloren….

Seit wann kann eine elektronische Signatur “qualifiziert” sein, allein diese Äußerung und Feststellung trifft einen Bürger bei halbwegs gesundem Verstand ins Mark und offenbart den Zustand dieses Staates!

Man befindet sich offensichtlich bzgl. Verantwortung auf dem Rückzug an allen Fronten, Vorschub wird geleistet, `mal sehen, wie die Nachhut aussieht!

Es ist einfach unglaublich, mit welcher Windeseile hier neue Gesetze, d.h. mit den Worten von Dr. Egon Schneider, “Gesetzesschrott” von der Öffentlichkeit unbemerkt durchgewunken werden, die u.a. den Rückzug der Verantwortlichkeit immer rasanter machen.

Erst heute kam ein Schreiben von einem Amtsgerichts- ‘Präsidenten’, der kurz und bündig feststellte, daß bei seinem Gericht alles bestens läuft, wobei das Landgericht als Beschwerdegericht doch ganz anderer Meinung war.

Was meinen Sie, wo sein abschließender ‘freundlicher Gruß’ zu finden war?
Natürlich einzig und allein auf einer Extraseite, losgelöst vom Inhalt.
Wenn einmal ein Kriminalist, Salafist oder Jihadist diese beiden Seiten als Beweismittel präsentiert – wie heißt es dann?
“Das kann jeder fabriziert haben, das ist nicht von mir!”
Und wenn die Abschlußfloskeln ab sofort nur noch von Maschinen erledigt werden dürfen, dann bekommt man eine gewisse Vorstellung davon, für welchen Fall hier anscheinend vorgesorgt wird.

Alles wunderbar, nur wir Anwälte haben in voller Lesbarkeit für alles zu unterschreiben, dies ohne die geringsten Ausflüchte. Es würde schon problematisch werden, wenn als letzte Seite nur Unterschrift und “Rechtsanwalt” erscheinen würden, da solche ‘Witwen und Waisen’ keinen Bezug zum vorangegangenen Schriftsatz erkennen lassen, woraus sich wiederum formelle Verwerfungsgründe herleiten lassen……

Quod licet iovi, non licet bovi!

(Was Jupiter darf, ist nicht jedem Rindvieh erlaubt!)

Der Rechtsbankrott schreitet weiter voran!

Fazit: Ist Typisch Handelsrecht/Vertragsrecht!
Der Computer entscheidet!

Logig…

Günter F. ein älterer Herr aus Harsum im Landkreis Hildesheim, war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen.
Besagter Günter öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, Geräte zu stehlen.

Er rief die Polizei an. Man fragte ihn, ob die Einbrecher auch bei ihm im Wohnhaus wären.
Er sagte: „Nein, aber da sind Einbrecher im Carport, die gerade dabei sind, mich zu bestehlen.“

Der Polizist sagte: „Alle Einsatzwagen sind beschäftigt. Schließen sie die Türen zum Wohnhaus ab. Sobald eine Funkstreife zur Verfügung steht, schicke ich diese sofort bei Ihnen vorbei.

Günter sagte: „Okay.“ Er legte auf und zählte bis 30.

Dann rief er wieder bei der Polizei an. „Hallo, ich habe eben gerade bei Ihnen angerufen, weil Einbrecher Sachen aus meinem Carport stehlen. Sie brauchen sich jetzt nicht mehr zu beeilen, ich habe soeben beide erschossen.“ Und legte auf.

Keine fünf Minuten später trafen 6 Einsatzwagen der Polizei, ein Hubschrauber, ein Sondereinsatz-Kommando, fünf Löschwagen der Feuerwehr, ein Rettungssanitäter und ein Krankenwagen am Haus der Familie F. ein.

Die Einbrecher wurden auf frischer Tat festgenommen.
Einer der Polizisten sagte dann zu Günter: „Sie haben doch gesagt, Sie hätten die Einbrecher erschossen!

Günter antwortete:

„Und Sie haben gesagt, es wäre niemand verfügbar!“

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