Logig…

Günter F. ein älterer Herr aus Harsum im Landkreis Hildesheim, war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen.
Besagter Günter öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, Geräte zu stehlen.

Er rief die Polizei an. Man fragte ihn, ob die Einbrecher auch bei ihm im Wohnhaus wären.
Er sagte: „Nein, aber da sind Einbrecher im Carport, die gerade dabei sind, mich zu bestehlen.“

Der Polizist sagte: „Alle Einsatzwagen sind beschäftigt. Schließen sie die Türen zum Wohnhaus ab. Sobald eine Funkstreife zur Verfügung steht, schicke ich diese sofort bei Ihnen vorbei.

Günter sagte: „Okay.“ Er legte auf und zählte bis 30.

Dann rief er wieder bei der Polizei an. „Hallo, ich habe eben gerade bei Ihnen angerufen, weil Einbrecher Sachen aus meinem Carport stehlen. Sie brauchen sich jetzt nicht mehr zu beeilen, ich habe soeben beide erschossen.“ Und legte auf.

Keine fünf Minuten später trafen 6 Einsatzwagen der Polizei, ein Hubschrauber, ein Sondereinsatz-Kommando, fünf Löschwagen der Feuerwehr, ein Rettungssanitäter und ein Krankenwagen am Haus der Familie F. ein.

Die Einbrecher wurden auf frischer Tat festgenommen.
Einer der Polizisten sagte dann zu Günter: „Sie haben doch gesagt, Sie hätten die Einbrecher erschossen!

Günter antwortete:

„Und Sie haben gesagt, es wäre niemand verfügbar!“

Armes Deutschland

Hier werden die drei Bände „Armes Deutschland“ von Werner Peters (http://wemepes.ch) – der auch die 21 Punkte zur BRD Situation mitveröffentlicht hat – begutachtet und ein Fazit gegeben – auch das Interview erneut vorgestellt.
(Die Bände 1 + 3 sind nur noch wenige vorhanden! Der Band 2 ist leider ausverkauft und kann erst ab einer Stückzahlbestellung von mindestens 250 wieder aufgelegt werden.)
Die Bücher können unter der Mailadresse wemepes@web.de für je 20 Euro bezogen werden.

Der erste Band von „Armes Deutschland – Warum das Gesetz der BRD keine Steuerpflicht kennt!“ von wemepes (Werner Peters http://wemepes.ch) antonio m. dorado.

 Inhaltsverzeichnis: 
Wichtiger Hinweis
Steuerpflicht in der BRD
Bisherige und zu erwartende Reaktionen
Weitere Tatsachen des Rechtes
Zur weiteren Aufklärung
Daten, Fakten und Tatsachen
10 Punkte
Verschiedene Anhänge
Die Frage steht im Raum ob eine Steuerpflicht für den Verfasser als  Staatsbürger des Deutschen Reiches existiert.
Seite 7: „Nennen Sie Ihre Rechtsgrundlagen und weisen Sie nach, dass ein Staatsbürger des Deutschen Reiches, was ich ohne jeden Zweifel bin, angebliche Steuern an eine Verwaltungseinheit der Alliierten namens >>BRD<< zahlen muss" ... "Im Recht gilt immer: Wer anklagt hat die absolute Beweispflicht in jedem der einzelnen aufgeführten Punkten!" Seite 9: "Es gibt keine Steuerpflicht für den Bürger der >>BRD<< nach dem Grundgesetz und damit gibt es auch keinen Rechtsgrund, dass Bürger von Mitarbeitern außerordentlicher >>Finanzbehörden<< belästigt werden" Seite 17: "Die BRdvD ist lediglich ein Besatzungskonstrukt unter der Schirmherrschaft der Alliierten, welche auf Deutschem Reichsgebiet, ohne Rechtsgrundlagen, im Rahmen einer Parteien und Juristendiktatur, ohne Rechtsstaatlichkeit, eine Schreckensherrschaft gegen die tatsächlichen Deutschen, als Staatsangehörige des Deutschen Reichs, aufgerichtet hat." Die Abgabenordnung sei zudem allein nichtig und verstößt gegen das Zitiergebot was auch zur Nichtigkeit des Gesetztes führt. Seite 33: "Kein Deutscher braucht sich aber den Verkauf an Feindmächte gefallen zu lassen und dafür auch noch Steuern bezahlen" Sein Fazit Seite 37: " Der Alliiertenvorbehalt besteht für Berlin fort. Deutschland ist nicht souverän. Nach BRdvD Grundgesetz besteht keine Steuerpflicht. Das Grundgesetz verfügt nicht über einen notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich Die BRdvD-Abgabenordnung weist keinen Bezug auf das Grundgesetz auf und bezeichnet keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich und gerade deshalb - gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können: >>Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.<< (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964,147) " Seite 38: "Hinweis zur Verantwortlichkeit des Beamten:   Alle Bundesbeamten sind spätestens seit der Löschung der Rechtsgrundlage ihrer BRD und ihres GG vorrangig berechtigt und verpflichtet, schnellstens und als Eilsache von Amts wegen entweder die Erneuerung der Gültigkeit des Grundgesetzes oder eine Verfassung gemäß Art. 146 GG anzustreben, oder wenigstens gemäß Art. 20 (4) GG Widerstand gegen die schuldigen Haupttäter der Gesetzlosigkeit der real existierenden BRD zu leisten! Denn das BBG (Bundesbeamtengesetz) legt genau das, sogar ausdrücklich für das Deutsche Reicht bzw. sein Gebiet in den Grenzen von 1973, fest." Seite 46: "In keinem Grundgesetzartikel ist der Steuerbegriff definiert, kein Steuerpflichtiger bezeichnet und auch keine Voraussetzung erklärt, unter welcher Steuer an die sog. >>Bundesrepublik Deutschland<< zu zahlen wären. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung und keine verfassungsrechtliche Grundlage der >>Bundesrepublik Deutschland<<, weil das Grundgesetz durch GG Art. 146 im gleichen Moment aufgehört zu existieren, in dem es als Verfassung gelten müsste. GrundgeJusticia - "Armes Deutschland" Band 1, 2 & 3 Auszüge plus Interviewsetz Art. 146: >>…Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist…<<"  Seite 53: "Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt zur Nichtigkeit des Gesetzes. Die Folgen eines nichtigen Gesetzes sind: Die auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig, nichtige Verwaltungsakte haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Bindewirkung gegenüber seinem Adressaten entfaltet. Auf nichtigen Verwaltungsakten basierende Zwangsmaßnahmen sind ebenfalls nichtig und sofort und ersazlos aufzuheben." Seite 59: " >>Zur weiteren Aufklärung<< Weitere Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO/Analog: Deutsches Reich: 1. Der Staat >>Deutsches Reich<< besteht fort (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973 - Prof. Limbach Meyer) 2. Der Staat >>Deutsches Reich<< hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG a. F.) (BBG = Bundesbeamtengesetz) 3. Der Staat >>Deutsches Reich<< hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitesgesetz) 4. Der Staat >>Deutsches Reich<< hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913) 5. Der Staat >>Deutsches Reich<< hat eine Verfassung (kaiserliches Edikt von 1871/78 i.V.m. Weimarer Reichsverfassung von 1919) Bundesrepublik Deutschland: 1. Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73, vgl. Rede von Prof. Dr. jur. Carlo Schmid (SPD) 1948, vgl. Geheimsache BRD) [nachzulesen, zu hören und zu sehen auf meiner Webseite http://wemepes.ch] 2. Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl., 185 BBG) 3. Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG) 4. Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az.: 33.30.20 - Landkreis Demmin) 5. Die BRD hat keine Verfassung (Umsetzung Art. 116 in Verbindung mit Art. 146 GG) 6. Gesetze ohne Verfassung sind nichtig Zitat von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.: >>… und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen, das steht übrigens in der Präambel des Grundgesetzes von 1945 …<< " Seite 65: " >>10 Punkte<< Folgende Punkte gilt es vor jeder >>Verhandlung<< erst zu klären und ich fordere im Namen meines/r Mandanten/in folgende Feststellungen: Punkt 1: Mein/e Mandant/in ist unzweifelhaft Bürger/in des Staates Deutsches Reich gemäß § 1 RuStAG (Beweis: RGBL. 583 vom 22.7.1913). Dem so genannten >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 2: Das Deutsche Reich ist nach wie vor existent und ist voll rechtfähig... (Beweis: Das so genannte >>Urteil<< des >>Bundesverfassungsgerichtes<< (BverfGE 2,266(277); 3,288(319ff); 5,85(126); 6,309(336,363); (BverfGE 1, 351(362ff, 367)). Dem so genannten >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 3: Wie Ihnen bekannt sein dürfte, handeln Sie allesamt ohne jegliche Rechtgrundlage, da die so genannte >>BRD<< mindestens seit dem 17.7.1990 i.V.m. BGBl. 1990 II Seite 885, 889ff, sowie die Frankfurter Dokumente v. 1.7.1948 Nr.I, II, III i.V.m. 2 BvF 1/73 Gründe B III Abs. 1. Punkt 4: so genannte >>BRD<< beschränkt ihre staatliche Hoheitsgewalt auf dem Teilgebiet des fortbestehenden Staates Deutsches Reich in den Zonengrenzen zwischen Rhein und Elbe und auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes! Da dieses aber mindestens seit dem 29.9.1990 als aufgehoben gilt, gibt es keine rechtliche Grundlage für Ihr Handeln mehr! Dem so genannten >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 5: Der so genannte 2+4 Vertrag ist nicht rechtgültig in Kraft getreten, da dieser nach dem 29.9.1990 angeblich in Kraft getreten sein soll (15.3.1991). Beweis: 2+4 Vertrag vom 12.9.1990BGBl. 1990 II S. 1318ff). Dem so genannten >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 6: Die so genannte Wiedervereinigung Deutschlands am 3.10.1990 lag ebenfalls nach dem 29.9.1990 und ist somit ebenfalls Recht unwirksam, denn man kann sich mit nichts wieder vereinen, das es juristisch nicht gibt und zudem der Geltungsbereich aufgehoben worden ist. Dem so genannten >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 7: Es wurden die Einführungsgesetze und deren Geltungsbereiche aufgehoben. ( EGGVG; EGSTPO; EGZPO). Dem so genannten >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 8: Die so genannte >>BRD<< ist seit Gründung 1949 nur ein Verwaltungskonstrukt der drei West - Alliierten und das so genannte >>Grundgesetz für die BRD<< ist niemals in Kraft getreten, da keine Volksabstimmung, wie von den Alliierten verlangt, stattgefunden hat. Beweis: Genehmigungsschreiben der Alliierten an den sog. Parlamentarischen Rat vom 12. Mai 1949. Dem >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 9: Das so genannte >>Gericht<< bzw. die >>Staatsanwaltschaft<< ignoriert alle allgemein anerkannten völkerrechtlichen Tatsachen und Regeln gemäß dem Völkerrecht Art. 34, Art. 35; Art. 42 und verstößt somig gegen die HLKO 1907. Beweis: Menschenrechte des EUGH Dem >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 10: Gleichzeitig missachtet dieses >>Gericht<< bzw. die >>Staatsanwaltschaft<< die Tatsache und Fakten des Internationalen Paktes über bürgerliche Rechte Art. 11 vom 19. Dezember 1966. Bweis: IP 66 vom 19. Dezember 1966. Dem >>Gericht<< wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern."

Band 2 „Armes Deutschland – Warum Staatsanwälte, Richter und Behörden ohne Rechtsgrundlage handeln“

Inhaltsverzeichnis:
Wenn Recht zu Unrecht wird
Vorwort
Zum Sachverhalt
Weitere Tatsachen des Rechtes
Aussagen von Menschen des öffentlichen Lebens
Daten und Fakten des Völkerrechtes
Verletzung von internationalen Gesetzen
Wichtige Ergänzungen
Hinweis für alle Behörden
Recht(s)beschwerde
10 Punkte
Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
S. 9 „Die so genannte >>BRD<< besteht zwar faktisch, aber nicht juristisch!" S. 11 "Zur Sache: Ihr BVerfG* hat doch eindeutig geurteilt, oder nicht? Auf einem und demselben Staatsgebiet kann es nur ein rechtfähiges Recht geben und das ist das Recht des Deutschen Reiches und zwar ohne jeglichen Zweifel! (siehe auch Völkerrecht)!" "Wussten Sie schon? Ihre sog. Staatshaftung ist aufgehoben! Aufhebung der Staatshaftung dieser >>BRD<< zum 29.11.2007 gem. §§ 823, 839 ZPO i.V.m. Art. 73/74/75 GG" S. 13: "Ich, PETERS Werner, lege im Auftrag meines Mandanten die sofortige Beschwerde ein, gegen die bisherigen Handlungen, des in diesem Fall mitwirkenden juristischen Personenkreises, wegen Verstoß gegen nachfolgende geltende Reichsgesetze, und stelle gleichzeitig Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen alle in diesem Fall mitwirkenden Personenkreis: StGB § 3 Zitat: >>Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete derselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist.<< StGB §§ 47, 48, 49, 49a - Beihilfe, gemeinschaftliche Täterschaft, Anstiftung StGB §§ 132, 234 - Amtsanmaßung StGB § 153 - Meineid StGB § 240 - Nötigung StGB § 241 - Drohung StGB § 263 - Betrug StGB § 339 - Rechtsbeugung (Der Versuch ist strafbar) CPO § 16 - Gerichtsstand ist das Deutsche Reich, (CPO ist Zivilprozessordnung) GVG § 15 - Gerichte sind Staatsgerichte GVG § 16 - Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. StGB §§ 267, 268 - Urkundenfälschung StGB § 271 - vorsätzliche Falschbeurkundung eventuell auch StGB § 341, 342, 344, 348 - Falschbeurkundung im Amt BGB § 125 - Nichtigkeit wegen Formmangels BGB § 126 - Gesetzliche Schriftform, eigenhändig, wurde nicht eingehalten ZPO § 315 - Unterschrift der Richter, wurde nicht eingehalten StPO § 275  - Frist und Form der Urteilsniederschrift, wurde nicht eingehalten GVG § 155 - Dienst- und Geschäftsverhältnis der Zusteller, nichtig Daraus folgert, dass Rechtsmittelbelehrungen, Fristen, Beschlüsse und Urteile des betreffenden Personenkreis keine Rechtskraft erlangen können und somit >>de jure*<< nichtig sind. Verletzung und Überschreitung von internationalen Gesetzen: Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6 II EMRK; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte Art. 11; Völkerstrafrecht, Völkerstrafgesetzbuch Haager Landkriegsordnung; - Besatzungsgesetzen (Kontrollratsgesetze, Kontrollratsdirektiven, SHAEF- und SMAD Gesetze); Das Recht meines/er Mandanten/in und mein Recht wird gesetzlich garantiert über: CPO § 291 - Tatsachen, die bei Gericht offenkundig sind, bedürfen keiner Beweise BGB §§ 823, 824, 826, 829, 830, 839 - Privathaftung bei Amtspflichtverletzung VStGB § 5 - Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihren verhängten Strafen verjähren nicht. Die Reichsverfassung von 1871 (Stand: 28.10.1918) ist meine staatsrechtliche Grundlage. Sie hat bis heute anerkannte Rechtfähigkeit auf die sich meine/e Mandant/in und ich berufen! (siehe Anhang) Mindestens seit Aufhebung des Art. 23 GG a.F. hat diese >>BRD<< keine Rechtsgrundlage mehr!" S. 21 "Aussage eines Insiders: Vermerk über ein Telefonat mit Richter a.D. Frank Fahsel in Fellbach am 19.05.2008 um 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr. Grund des Gesprächs: Seine nachfolgende Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung vom 9.04.2008: >>Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >>kriminell<< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedecktu wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'.<<" S. 23 "... Ich verweise nachdrücklich auf den Artikel V, lfd. Nr. 9 des AHK-Gesetzes Nr. 2 und der SHAEF-Gesetzgebung Art. 6 der immer noch implantierten Militärregierung-Deutschland. Dieser lautet: >>Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar, sonstiger Beamter oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.<<" S. 25 "Merke! Es gab und gibt keine >>Bundesangehörigkeit<<, aus der sich Rechte und Pflichten von >>Bundesbürgern<< ableiten lassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat am Fortbestand einer für alle Deutschen gemeinsamen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. " S. 27 ">>Aussagen von >>berühmten<< Menschen des öffentlichen Lebens<< Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. https://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8 >>… und wir in Deutschland sind seite dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen, das steht übrigens in der Präambel des Grundgesetzes von 1945 …<< Konrad Adenauer (ehemaliger Bundeskanzler) >>… Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten…<< Zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in >>Die Deutschlandakte<< S.17 Joschka Fischer (ehemaliger Bundes-Außenminister): >>… Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten…<< Horst Seehofer (bayerischer Ministerpräsident) bei Erwin Pelzig am 20. Mai 2010: >>… Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!…<< Siegmar Gabriel (SPD-Vorsitzender) auf dem Sonderparteitag in Dortmund am 27. Februar 2010: >>… Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist was Sie ist!…<< Theo Weigl (ehemaliger Bundes-Finanzminister) Quelle https://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E Zitat sinngemäß: >>…das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen…<<" S. 39 "... Danach gilt folgende Gesetzeshierarchie: 1. Die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen Bundesgesetzen vor (Art. 25 GG). (entsprechend den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und dem VStGB) 2. BGB geht allen anderen Gesetzen vor (Art. 74 GG). 3. Bundesrecht bricht Landesrecht"

Band 3 „Armes Deutschland – Artikel 20 des GG für die BRD: Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand“

Inhaltsverzeichnis:
Jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand
Warum eine Steuerhebung in der BRD recht(s)widrig ist
Warum die BRD kein Steuerrecht kennt
Zurückweisung nichtiger Verwaltungsakte
Beschwerde bei ihrem Finanzamt
Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern
Die Möglichkeiten des Grundgesetzes
Betreff: Zuständigkeit der Gerichte
Anhänge für alle Schreiben
Schlusswort
>>Jeder Deutsche hat das Recht zum Wiederstand zum Schutz der Demokratie<< S. 9 "... Deshalb und aus vielen weiteren Gründen, die gegen unsere demokratische Grundordnung verstoßen, stellen wir Ihnen in diesem Buch Werkzeuge zur Verfügung, die Ihnen nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die BRD das Recht auf Widerstand ermöglichen. Verwenden Sie den Musterbrief am Besten komplett - Sie können aber auch Auszüge verwenden. So wie es Ihnen gefällt..." "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschland das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wie nachsichtig muss man mit den Sachwaltern sein?

Hallo werte Mitstreiter und /innen,

H. Wemepes & Antonio m. Dorado erklären in ihrem Buch, „Armes Deutschland“, Band I auf Seite 43:

„Am 29.07.2010 hat der 13. Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg denn auch folgerichtig entschieden, dass für verfassungsrechtliche Streitigkeiten der Finanzrechtsweg (§ 33 FGO) nicht eröffnet ist.

Im Tenor heißt es weiter, dass eine Verweisung an das Verfassungsgericht nicht in Betracht kommt. Die Anrufung der Verfassungsgerichte ist kein Rechtsweg, denn die Verfassungsbeschwerde kann erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Die Verfassungsgerichte stehen neben und nicht über den sonstigen Gerichtsbarkeiten. Demgemäß ist eine Rechtswegverweisung der Verwaltungsgerichte an die Verfassungsgerichte unzulässig (Az.: 13 V 13127/10)“.
Die Worte eines Gerichtes, welches unparteiisch, unabhängig nur dem Gesetz unterworfen in einem fairen Verfahren zu einem Urteil kommen soll, welches „Im Namen des Volkes“ gesprochen worden sein soll. Aber ist dieser v. g. Rechtssatz zutreffend?
Prüfen wir die Grundlagen:
1. Im Namen des Volkes heißt?
Das Gericht beurteilt nach demjenigen Gesetz und Recht, was sich das Volk selber gegeben hat. Das bedeutet, dass zunächst das Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949 die oberste Rechtsgrundlage darstellt und sich daran einfaches Gesetz und Recht anschließt, aber eben nur solches, was den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen entspricht.
Das BVerfG in seiner Entscheidung 39, 001 S. 36: „Die getroffene gesetzliche Regelung kann vom Bundesverfassungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz, als dem höchsten in der Bundesrepublik geltenden Recht, vereinbar ist“.
Alles klar? GG = höchstes Recht in der BR(auf)D.
2. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes
Art. 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch
a) das Bundesverfassungsgericht
b) durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und
c) durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Bereits in dieser Aufzählung ist eine Rangordnung zu erkennen.
Das BVerfGG bestimmt in § 31 Abs. 1: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Dazu das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung 19, 377: Eine erneute Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs wird in ihrem Inhalt von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst. Dies ergibt sich aus der Stellung des Bundesgerichtshofs als Bundesorgan und der für ihn geltenden Vorschrift des § 31 BVerfGG, die den Bundesgerichtshof ebenso wie alle anderen Gerichte im Geltungsbereich des Gesetzes generell an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindet. BVerfGE 40,088: Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 [391 f.]; 20, 56 [87]; 24, 289 [297]).
§ 31 BVerfGG erkennt den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen Bindungswirkung insoweit zu, wie die Funktion des Bundesverfassungsgerichts als maßgeblicher Interpret und Hüter der Verfassung dies erfordert. Die Bindungswirkung beschränkt sich deshalb auf die Teile der Entscheidungsgründe, welche die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betreffen. Sie erstreckt sich nicht auf Ausführungen, die nur die Auslegung einfacher Gesetze zum Gegenstand haben. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich zu bestimmen.
Spricht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer „verfassungskonformen Auslegung“ einer Norm des einfachen Rechts aus, dass gewisse an sich mögliche Interpretationen dieser Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, so kann kein anderes Gericht diese Interpretationsmöglichkeiten für verfassungsgemäß halten.
Alle Gerichte sind vielmehr nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an das vom Bundesverfassungsgericht als verbindlicher Instanz in Verfassungsfragen ausgesprochene Verdikt der Verfassungswidrigkeit gebunden. Denn ob vom Bundesverfassungsgericht eine Norm insgesamt für nichtig erklärt oder ob lediglich die durch eine bestimmte Auslegung konkretisierte „Normvariante“ als verfassungswidrig qualifiziert wird, kann, was die Bindung der übrigen Gerichte angeht, unter dem Blickpunkt des Gesetzeszweckes des § 31 BVerfGG keinen Unterschied machen. Nichts anderes gilt, wenn – wie hier – auf Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen hin festgestellt worden ist, dass gewisse, sonst vertretbare und mögliche Interpretationen des einfachen Rechts zu einer Grundrechtsverletzung führen. In dem einen wie dem anderen Fall sind alle Gerichte durch § 31 BVerfGG gehindert, die verfassungswidrige Normauslegung weiterhin einer Entscheidung zugrunde zu legen. Tun sie es dennoch, so verstoßen sie gegen die in Art. 20 Abs. 3 GG statuierte Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
Damit dürfte doch der vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgestellte Satz, dass das BVerfG nicht über den anderen Gerichten der Republik steht, falsch sein!!!! Oder?
3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern sie verkörpern zugleich eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gibt (BVerfGE 7, 198 [205] – Lüth -; 35, 79 [114].
Die im Zentrum unseres Grundgesetzes stehenden Grundrechtsnormen gewährleisten als Abwehrrechte dem Bürger im Verhältnis zum Staat einen Bereich freier, eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Die klassische Funktion des Bundesverfassungsgerichts liegt insoweit darin, Verletzungen dieses Freiheitsraums durch übermäßige Eingriffe der staatlichen Gewalt abzuwehren. Die Schutzverpflichtung des Staates muss um so ernster genommen werden, je höher der Rang des infrage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des Grundgesetzes anzusetzen ist.
Dieser Rang, der hier angesprochen ist, steht auf der Ebene der elementaren Grundlagen eines Staates. Der erste Auftrag einer Gemeinschaft, die sich zu einer Republik vereinigen will, ist die Schaffung von Rechtssicherheit auf der Basis von Würde, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Dem Grundgesetz liegen Prinzipien der Staatsgestaltung zugrunde, sie sich nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates, der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche des sozialen Lebens für sich beanspruchte und dem bei der Verfolgung seiner Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Diese Grundwerte bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz innerhalb der staatlichen Gesamtordnung – der „verfassungsmäßigen Ordnung“ – als fundamental ansieht.
Dieser Grundordnung liegt letztlich nach der im Grundgesetz getroffenen verfassungspolitischen Entscheidung die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbstständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind. Daher ist die Grundordnung eine wertgebundene Ordnung. Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt (BVerfGE 2,1 [12]).
BVerfGE 39,001 [67]: Diese Grundentscheidung (der Verfassung) des Grundgesetzes bestimmt Gestaltung und Auslegung der gesamten Rechtsordnung. Auch der Gesetzgeber ist ihr gegenüber nicht frei; gesellschaftspolitische Zweckmäßigkeitserwägungen, ja staatspolitische Notwendigkeiten können diese grundgesetzliche (verfassungsrechtliche) Schranke nicht überwinden (BVerfGE 1, 14 [36]). Auch ein allgemeiner Wandel der hierüber in der Bevölkerung herrschenden Anschauungen – falls er überhaupt festzustellen wäre – würde daran nichts ändern können.
BVerfGE 39,001 [67]: Das Bundesverfassungsgericht, dem von der Verfassung aufgetragen ist, die Beachtung ihrer grundlegenden Prinzipien durch alle Staatsorgane zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen, kann seine Entscheidungen nur an diesen Prinzipien orientieren, zu deren Entfaltung es selbst in seiner Rechtsprechung entscheidend beigetragen hat.
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Aufgabe, in Ausübung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Funktion festzustellen, ob der Gesetzgeber diese Werteordnung eingehalten hat. Zwar muss das Gericht den Spielraum des Gesetzgebers sorgfältig beachten, der diesem bei der Beurteilung der seiner Normierung zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel zukommt. Das Gericht darf sich nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen; es ist jedoch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten das Erforderliche getan hat, um Gefahren von dem zu schützenden Rechtsgut abzuwenden.
4. Ausschöpfung des Rechtsweges
§ 90 Abs. 2 BVerfGG: (2) Ist gegen die Grundrechte-Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
BVerfGE 49,220 [241 f.]: Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18, 203 [212]; 35, 263 [274]). Nur ein Gesetz, das eine solche umfassende Prüfung zulässt, genügt diesem Verfahrensgrundrecht (BVerfGE 21, 191 [195]).
BVerfGE 96, 27: 2. a): Das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gibt dem Betroffenen das Recht, die Berechtigung des Grundrechte-Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, auch dann, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]).]
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]).
[40] Es obliegt zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 [190]; 49, 252 [258]; 63, 77 [79]; 73, 322 [327]; 94, 166 [213]). Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit lässt es nicht zu, dass ein Beschwerdeführer, der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Eingriff schwerwiegend im Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen ist, erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern kann. Mit dieser Feststellung weicht der Senat von der in BVerfGE 49, 329 (343) vertretenen Auffassung ab.
BVerfGE 40, 237: 1. Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]). Dieser Rechtsweg kann durch Prozessordnungen im Einzelnen geregelt werden; auch gesetzliche Regelungen sind aber verfassungsgerichtlich darauf zu prüfen, ob sie den Weg zu den Gerichten in mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbarer Weise erschweren (BVerfGE 10, 264 [268]). Vorverfahren, die von Prozessgesetzen der Beschreitung des Rechtswegs vorgeschaltet werden können, sind nicht Teil dieses Rechtswegs, sondern gehören dem Bereich der Exekutive an (vgl. BVerfGE 35, 65 [73]).
Fazit: Diese Rechtssätze verlangen, bedingt durch den Justizgewährleistungsanspruch einen effektiven Rechtsweg, der den Grundrechtsträger vor Eingriffen staatlicher Gewalt effektiv schützt. BVerfGE 107,395: Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann der Grundsatz der Subsidiarität durchbrochen werden. In dieser Konkretisierung des Verhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die das Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. BVerfGE 49, 252 [258]). Die Verfassung begründet auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd für die Grundrechte jedes Einzelnen einzusetzen (vgl. BVerfGE 39, 1 [42]; 46, 160 [164]; 115, 118 [152]).
BVerfGE 8,210 [221]: Sind aber zwei verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die einer Wertentscheidung der Verfassung besser entspricht.
5. Wenn nun aber der Justizgewährleistungsanspruch ein elementares Rechtsgut mit höchster Schutzfunktion darstellt und dieser Justizgewährleistungsanspruch installiert worden ist, das Volk vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu bewahren, und zwar bereits dann, wenn ein solcher Eingriff droht, dann ist es und kann nicht richtig sein, dass eine Verweisung gem. Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG unzulässig ist. Ganz im Gegenteil. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet: „(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen.“
Ob das Gericht ein Gesetz für grundgesetzwidrig hält, ist objektivrechtlich unter Maßgabe des Art. 97 Abs. 1 GG zu entscheiden. Im Übrigen gebietet § 40 VwGO, dass der Verwaltungsgerichtsweg für grundgesetzrechtliche Streitigkeit nicht zur Verfügung steht.
Daraus folgt, dass das Finanzgericht, hier Berlin-Brandenburg, über die Rechtsfrage, ob die AO, das UStG, das EStG etc. ungültige Gesetze darstellen, bereits deshalb nicht entscheiden konnte, weil diese zu entscheidende Rechtsfrage, tatsächlich als Lebenssachverhalt zur Entscheidung gestellt worden ist und § 41 Abs. 1 FGO nur die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten dem Finanzgericht zur Entscheidung überträgt, nicht jedoch die allein grundgesetzliche Frage, ob die zur Anwendung gebrachten Gesetze denjenigen Anforderungen entsprochen haben, die das Grundgesetz stellt, damit die beschlossenen und sogar verkündeten Gesetze – in Sachen Einkommensteuergesetz und Gewerbesteuergesetz wurden diese Gesetze in der BR(a)D niemals verkündet – überhaupt gültig sind. Über die allein grundgesetzliche Rechtsfrage ob diese Gesetze gültig sind entscheidet das Gericht, welches insoweit anzurufen ist.
6. Da das Finanzgericht über diese Rechtsfrage nicht entscheiden darf, dieses nur über Verwaltungsakte zu entscheiden aufgerufen ist, muss das nach dem GG bestimmte Gericht diese Entscheidung fällen. Dies ist das „ordentliche Gericht“ und damit das Amtsgericht. Aus der Unmittelbarkeit der Wirkungsweise des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 3 GG leitet sich ab, dass Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz dem Gesetzgeber einen Auftrag erteilt, den dieser bis heute nicht ausgeführt hat. Der Gesetzgeber verweigert dadurch dem Volk, „ALLER MACHT“ den unmittelbaren Rechtsschutz. Er legt in seiner Stellung als „Sachwalter“ auf das GG vereidigt, dem Souverän, dem ihm Schutzbefohlenen auf, Grundrechtsverletzungen hinzunehmen, bis ggf. mal das BVerfG nach einem langen vorausgehenden Rechtsweg, dieser ist ja gem. Art. 94 Abs. 2 GG i. V. mit Art. 90 Abs. 2 BVerfGG erst auszuschöpfen, die Grundrechtsverletzungen beendet.
Die Argumentation des Finanzgerichtes des Landes Brandenburg verwehrt damit dem Grundrechtsträger den unmittelbaren Rechtsschutz. Dies ist eine Entscheidung, die nicht nur dem Gesetz unterworfen ist, sondern es handelt sich um eine subjektive Entscheidung, mit der sich das Gericht über den Gesetzgeber stellt. Dies ist unzulässig. Nicht nur das, das Gericht verweigert dem Grundrechtsträger die Grundrechte durch einen „Verfahrenszug“.
In der Entscheidung 122, 348 des BVerfG wird erklärt: Eine Verletzung des Rechts (auf ein faires Verfahren) liegt dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 [276]; 64, 135 [145 f.]).
Genau das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt. Es hat die Beantwortung der v. g. gestellten Fragen durch eine Verfahrensargumentation verweigert. Den Kläger mit dem Hinweis, dass ein Verweis an das BVerfG unzulässig wäre, den Rechtsweg abgeschnitten. Das Finanzgericht hat die Revision in der Sache nicht zugelassen und damit zu erkennen gegeben, dass der Kläger die angestrebte Erklärung der Ungültigkeit der dort bezeichneten Gesetze, wie z. B. der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes nicht erreichen kann.
Das Finanzgericht beabsichtigt, den Kläger über die Nichtzulassungsbeschwerde und sodann ggf. durch die Revision „auf den langen und teueren Rechtsweg zu schicken. Dagegen steht das Unverletzlichkeitspostulat in den Grundrechten, ebenso, wie das Gericht verpflichtet ist, nur dem Gesetz unterworfen, zuvörderst dem GG, zu entscheiden.
7. Es hat darüber hinaus, wie o. a. dargelegt nicht als gesetzlicher Richter i. S. von Art. 101 Abs. 1 GG entschieden. Die Rechtsfolge: Entscheidungen des nicht gesetzlichen Richters sind Entscheidungen eines „Sondergerichtes“, diese sind nichtig! Nicht anfechtbar, sondern nichtig!
8. Unabhängigkeit der Gerichte
Holger Fröhner: ‚Die Jahrhundertlüge’, Seite 127 ff.:
Durch die in dem Abschnitt ‚Die Rechtsprechung’ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, dass die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt. Dies hat seinen Ausdruck gefunden in der Bestimmung des Art. 92 GG, der seine jetzige Fassung in der dritten Lesung des Hauptausschusses erhalten hat. Bemerkenswert erscheint die auf Vorschlag des Redaktionsausschusses erfolgte Vorschaltung eines besonderen Satzes, der besagt, „dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern – anvertraut – ist.“ In der amtlichen Begründung des Grundgesetzes zum Abschnitt ‚Die Rechtsprechung’ ist weiter zu lesen:
„Eine bedeutsame Neuerung gegenüber der Weimarer Verfassung liegt darin, dass versucht worden ist, den besonderen Charakter der Richter als der Repräsentanten der dritten staatlichen Gewalt, eben der Rechtsprechung, deutlich herauszustellen. Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, dass die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, dass, wie Prof. Bader in seiner Schrift über die deutschen Juristen mit Recht hervorgehoben hat, der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein ‚kleiner Justizbeamter’ geblieben war. Schon seit Langem haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn stattdessen wieder als ersten Vertreter eines Urberufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes. Nunmehr sollen ein besonderes Bundesgesetz bzw. besondere Landesgesetze die Rechtstellung der Richter regeln und damit, unter Herausgabe aus der übrigen Beamtenschaft, der Besonderheit des Richteramtes gerecht werden. Gemessen an diesen hohen Zielen erschöpfte sich die Reform in schwarzen Druckbuchstaben auf weißem Papier. Besondere Organe für die Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt als den dritten Machtregeln neben Legislative und Exekutive wurden nicht geschaffen. Das deutsche Richtergesetz und die Richtergesetze der Länder verweisen in wesentlichen Teilen auf die allgemeinen Beamtengesetze und heben damit die Richterschaft nicht aus der Beamtenschaft heraus, sondern reihen sie dort ein.“
Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindertagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse „Gewaltenteilung, Gewaltenverschränkung“ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.
Hierzu der Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg und Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, Dr. Peter Macke im Jahre 1999:
Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Man kann auch sagen: Eine Geschichte der Dritten Gewalt als eigenständige Staatsgewalt gibt es in Deutschland fast gar nicht. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben. Die Rolle des Justizministers ist dabei nie wirklich hinterfragt worden. Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist er eine Absurdität. Man stelle sich den Sturm der Entrüstung vor, der sich – berechtigterweise – erheben würde, wenn jemand auf den Gedanken käme, die Angelegenheiten der Legislative, des Parlamentes, unter dem Dach der Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet, durch ein „Parlamentsministerium“ wahrnehmen zu lassen. Die Verfassung selbst geht zwar, wie dargelegt, von der Judikative als eigenständige Staatsgewalt aus, stellt aber kein Instrument zum Schutz der Eigenständigkeit der Dritten Gewalt zur Verfügung. Die beiden anderen Staatsgewalten, Parlament und Regierung, sind von den Verfassungsgerichten organbeteiligungsfähig. Die dritte Gewalt selbst ist, so scheint es, wehrlos und richtlos.“
In diese Richtung gibt es eine Vielzahl von Stimmen. Daraus erhellt, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch in seiner Besetzung überwiegend mit Richtern ausgestattet ist, die aus der Finanzverwaltung selber kommen und die in Netzwerken Vorträge halten, kommentieren, als unabhängiges Gericht im Sinne des Grundgesetzes keinen Bestand haben kann.

Euer Admin werner

Aktion Rundfunk(beitreibungs)gesellschaft….

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das
Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des
Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der
Bundesländer zur zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind
seit dem 18. Februar 2017 möglich.

Heute ist der 7. April 2017.
Reden allein hilft nicht weiter! Handeln ist angesagt!
Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte:

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert.

Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der
Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der
Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament
des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem
Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg
und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch
erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland
Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen.

Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich,
werner und Ingmar Vetter (Koordinator)

Global Common Law

Ältere Beiträge «